LR Kaiser gegen "verpfuschtes Tabakgesetz"

Novellierung des Rauchergesetzes gefordert - Sofort umfassende Maßnahmen zum Schutz betroffener Arbeitnehmer insbesondere von Schwangeren ergreifen

Klagenfurt (LPD) - Als "Pfusch" bezeichnet Kärntens Gesundheitsreferent LR Peter Kaiser das seit Anfang des Jahres in Kraft befindliche Tabakgesetz. "Die Erfahrung damit hat gezeigt, dass das Ziel eines umfassenden Nichtraucherschutzes nicht nur weit verfehlt wurde, sondern mit den neuen Regelungen sowohl wirtschaftliche Nachteile für Gastronomen als auch viele gesundheitsgefährdende Momente für die Bediensteten einhergehen", kritisiert er scharf.

Neben einer Novellierung des Gesetzes fordert Kaiser das Bundesministerium für Gesundheit auch dazu auf, umgehend und schnellstmöglich Sorge dafür zu tragen, dass es neue gesetzliche Regelungen im Bereich des Mitarbeiterschutzes gibt. Besonders Schwangere würden nach derzeitigem Stand Gefahren für ihre und die Gesundheit der Ungeborenen ausgesetzt. "Es geht nicht an, dass Schwangere, die in Einraumlokalen mit Übergangsfristen arbeiten, nicht wie ihre Kolleginnen in Raucherlokalen vorzeitig freigestellt werden. Hier muss schleunigst etwas geschehen", so Kaiser, der auch kritisiert, "dass das Gesetz und die dafür Verantwortlichen, offensichtlich vergessen haben", die Zuständigkeit des Arbeitsinspektorates für Schwangere, die durch Passivrauch gefährdet sind, festzulegen.

Im Sinne einer verantwortungsvollen Gesundheitspolitik und um Wettbewerbsnachteile zwischen Gastronomiebetrieben von vornherein auszuschließen, fordert Kaiser langfristig ein generelles Rauchverbot: "Gleiches Recht für alle und mehr Recht für die Gesundheit."
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