Grosz zu Althaus-Urteil: Justiz verschleppt Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde

Ungleichbehandlung im österreichischen Justizsystem einmal mehr sichtbar

Wien (OTS) - "Allein die schleppende Behandlung der Nichtigkeitsbeschwerde zum Althaus-Skandalurteil durch die Generalprokuratur zeigt einmal mehr die Ungerechtigkeit im österreichischen Justizsystem auf. Für den Althaus-Prozess brauchte eine von der deutschen Parteipolitik ferngesteuerte österreichische Justiz gerade einmal eine Stunde, die Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde wird über Wochen verschleppt", zeigt sich der steirische BZÖ-Chef und Nationalratsabgeordnete Gerald Grosz über die unterschiedliche Vorgangsweise der österreichischen Justiz entsetzt.

Das steirische BZÖ hat bezüglich des Urteils gegen den Thüringer Ministerpräsidenten Dieter Althaus bereits am 10.3.2009 eine Anregung zur Nichtigkeitsbeschwerde und Wiederaufnahme durch den OGH bei der Generalprokuratur Wien eingebracht.
"Dieser Althaus-Prozess ist ein einziger Sündenfall in der Justizgeschichte Österreichs. Ein privilegierter Politiker löscht unter bis dato ungeklärten Gründen das Leben einer Ehefrau und Mutter aus, sein Leibwächter der rund um die Uhr nicht von seiner Seite zu weichen hat, will nichts gesehen haben, er selbst taucht in einer Klinik unter dem Vorwand schwerster Verletzungen unter, um einige Tage nach dem inszenierten Blitzurteil durch die österreichische Justiz fit, frisch und munter vor die Medien zu treten und wahlkämpfend durch deutsche Lande zu ziehen", so der steirische Nationalratsabgeordnete.
"Es ist ja grundsätzlich nicht verwerflich, dass sich ein deutscher Politiker samt seiner Strategen dieser Inszenierung bedient, verwerflich und skandalös ist aber, dass die österreichische Justiz bei diesem Spiel mitspielt", so Grosz, der Justizministerin Bandion-Ortner aufforderte, innerhalb der österreichischen Justiz wieder den Gleichheitsgrundsatz einzuführen.
Nachdem die Justizministerin beim "berichtspflichtigen Akt Althaus" bis jetzt weggesehen habe, sei sie zumindest jetzt aufgefordert, eine ordentliche Verfahrensabwicklung innerhalb der Generalprokuratur sicherzustellen, so Grosz abschließend.

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