Publikumsrats-Vorsitzender Weißmann: Publikumsinteressen wahren

Im neuen ORF-Gesetz soll Vertretung der Publikumsinteressen mit erweiterten Kompetenzen gewährleistet sein

Wien (OTS) - Zur aktuellen Diskussion um die Zukunft des ORF und
die Novellierung des ORF-Gesetzes erklärte heute der Vorsitzende des ORF-Publikumsrats, Hon.-Prof. Dr. Georg Weißmann: Die Zukunft des ORF muss gut geplant und gleichzeitig rasch gesichert werden. Strategiedefizite und unklare politische Rahmenbedingen dürfen im Interesse der Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahler keine Zukunft mehr haben. Parteipolitik soll Gegenstand der Berichterstattung des ORF sein, sie darf aber nicht länger das interne Betriebssystem des Unternehmens bestimmen.

Weißmann verwies darauf, dass der ORF-Publikumsrat schon im vergangenen Jahr im Zug seiner Ablehnung der Gebührenerhöhung von der Geschäftsführung ein Strategie- und Strukturkonzept eingefordert habe. Mehr Geld von den Gebührenzahlerinnen und Gebührenzahlern war, ist und bleibt keine Lösung für die strukturellen Probleme des Unternehmens. Es geht uns darum, das ORF-Publikum vor weiteren Gebührenerhöhungen zu retten, die ja nur die Legitimation des öffentlich-rechtlichen Modells in Frage stellen würden, so Weißmann.

Der Vorsitzende des ORF-Publikumsrats unterstich, dass der ORF-Publikumsrat bisher in wesentlichen programmstrategischen Fragen richtige Positionen bezogen habe. Dies gelte etwa für die schon lange vertretene Forderung nach einer Neuausrichtung von ORF 1, nach dem Ausbau der Wirtschaftsberichterstattung, der Gesundheits- und der Konsumenteninformation oder nach einer besseren Interaktion des Unternehmens mit seinem Publikum. Dem stünden allerdings die mangelnden Kompetenzen des Gremiums gegenüber, das im Wesentlichen nur Empfehlungen an die Geschäftsführung abgeben kann und ein suspensives Veto bei Gebührenerhöhungen besitzt. Der Gesetzgeber ist gut beraten, bei der Novellierung des ORF-Gesetzes der Vertretung der Publikumsinteressen mehr Gewicht einzuräumen. Publikumsvertreter sollen künftig Programmschemata bestimmen müssen und mit Zwei-Drittel-Mehrheit auch die Absetzung von Sendungen, die nicht mit dem Programmauftrag vereinbar sind, beschließen können, nennt Weißmann Beispiele für die notwendige Kompetenzerweiterung.

Neben der verstärkten wirtschaftlichen Aufsicht brauche der ORF im Interesse des Publikums eine verstärkte Programmaufsicht. Journalistische Qualität, gesellschaftliche Vielfalt und österreichische Identität im ORF sollten dadurch gestärkt und weiterentwickelt werden. Bei der Rettung des ORF muss niemand sonst als das gebührenzahlende Publikum im Mittelpunkt stehen, so der Vorsitzende des ORF-Publikumsrats.

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