Tumpel: Stopp den häufigen Spritpreisänderungen! 2

Preise müssen durchschaubarer und leichter vergleichbar werden

Wien (OTS) - Schluss mit der Preistreiberei an den Tankstellen -
das verunsichert die Konsumenten. Denn fast jede fünfte Tankstelle ändert nach Selbstangaben ihre Preise durchschnittlich dreimal am Tag. Das zeigt eine aktuelle Befragung im März von 620 Tankstellen in Wien, Oberösterreich, der Steiermark und dem Burgenland. "Das muss ein Ende haben", fordert AK-Präsident Herbert Tumpel. "Die Autofahrer müssen sich auf die Preise verlassen können, so dass Preisvergleiche auch möglich sind." Es gibt bereits eine Verordnung vom damaligen Wirtschaftsminister Bartenstein, die aber die häufigen Preisänderungen nicht abstellt - sie ist zahnlos. Daher fordert die AK eine wirksame Änderung im Preisgesetz: Die Preise müssen zumindest zwei Tage lang halten, Preissenkungen sind davon ausgenommen - sie müssen sofort weitergegeben werden. Zweitens müssen die Preise auf den großen Anzeigetafeln bundesweit einheitlich angeordnet sein, damit der Preisvergleich beim Vorbeifahren erleichtert wird. In beiden Fällen ist Wirtschaftsminister Mitterlehner gefordert, tätig zu werden. "Da gerade jetzt jeder Euro zählt, den sich Autofahrer sparen können", erwartet Tumpel von den Mineralölfirmen, "dass sie vor dem Osterreiseverkehr den Autofahrern keine faulen Ostereier legen und die Preise nicht erhöhen."

Die Tankstellen-Verordnung des ehemaligen Wirtschaftsministers Martin Bartenstein hat an der Praxis der häufigen Preisänderungen nichts geändert. Weil: Voraussetzung ist der Nachweis, dass eine Irreführung durch die Preisänderung bezweckt ist. Behördliche Preiskontrollen gibt es aber kaum - Mineralölfirmen haben dadurch einen Freibrief, ihre bisherige Praxis fortzusetzen, wie auch der AK Test zeigt.

Die AK hat im Vorjahr gegen ein Mineralölunternehmen eine Klage nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) beim Handelsgericht Wien eingebracht. Bei einem Konsumenten ging während des Tankens der Preis in die Höhe, und er musste den teureren Preis zahlen. Die Preise werden zentral von den Mineralölunternehmen gesteuert und liegen nicht in der Hand der Pächter. Das Verfahren ist derzeit noch im Laufen.

Spritpreise auf einen Blick prüfen: Damit die Spritpreise besser verglichen werden können und gut lesbar sind, fordert die AK eine verpflichtende einheitliche Anordnung an den Anzeigetafeln. "Die Spritpreise sollen bundesweit in der gleichen Reihenfolge dargestellt werden", sagt Tumpel, "so können die Autofahrer auf den ersten Blick den Preis ihres Treibstoffes schnell finden. Das ist ein kleiner Schritt für die Unternehmen, aber eine große Erleichterung für die Konsumenten." Ein entsprechender Verordnungsentwurf wurde bereits im vergangenen Herbst vom Wirtschaftsministerium ausgearbeitet, dann aber wieder versenkt. Der Wirtschaftsminister soll ihn rasch umsetzen.

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