Rack: Europaparlament unterstützt Staukosten

Offizielles Abstimmungsergebnis zur Wegekostenrichtlinie noch besser für Österreich

Brüssel, 3. April 2009 (OTS-PD) Knalleffekt bei der Wegekostenrichtlinie: Das offizielle Abstimmungsergebnis des Europäischen Parlaments nach Einrechnung aller Stimmkorrekturen zeigt eine deutliche Mehrheit für die Einberechnung der Staukosten in die externen Kosten der LKW-Maut. "Es ist erfreulich, dass offenbar etliche Abgeordnete im zweiten Anlauf weise geworden sind und die gemeinsame Position von mir und dem Parlamentsberichterstatter El Khadraoui zu den Staukosten unterstützen", begrüßte der Verkehrssprecher des ÖVP-Europaklubs, Univ.-Prof. Dr. Reinhard Rack die korrigierte Verhandlungsposition des Europaparlaments. ****

Die durch die Stimmkorrekturen veränderten Mehrheiten belassen nun den Stau explizit als einrechenbarer externer Kostenfaktor neben Lärm und Luftverschmutzung. Auch die Berechnungsformel für die Staukosten bleibt erhalten. "Damit ist das offizielle Abstimmungsergebnis noch erfreulicher für Österreich", freut sich Rack.

"Die neue Lage ergibt natürlich eine noch bessere Verhandlungsbasis mit dem Rat. Die Botschaft aus dem Europaparlament ist damit deutlich und klar: Staukosten sollen verrechnet werden. Damit ist die Chance sehr viel größer geworden, dass sich der Rat von dieser jetzt durchgängigen Position des Europaparlaments überzeugen lässt", so Rack abschließend.

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