Mitbestimmen am 7. Juni: Europawahl 2009 in Wien

Erstinformation für BürgerInnen unter www.wahlen.wien.at online

Wien (OTS) - Am Sonntag, 7. Juni 2009, findet in Österreich die Europawahl 2009 statt. Von den insgesamt 736 Abgeordneten zum Europäischen Parlament werden 17 von den ÖsterreicherInnen gewählt. Wer eine Kandidatin oder einen Kandidaten wählen will, kann neben der Stimme für die Partei zusätzlich eine Vorzugsstimme vergeben. Erstinformation für die BürgerInnen sind bereits unter www.wahlen.wien.at online.****

Wer ist in Wien wahlberechtigt?

Wählen dürfen alle ÖsterreicherInnen, die bis zum 7. Juni 1993 geboren wurden und ihren Hauptwohnsitz spätestens am 31. März 2009 in Wien begründet haben.

Nichtösterreichische EU-BürgerInnen, die bis zum 7. Juni 1993 geboren wurden und in Wien einen Wiener Hauptwohnsitz haben, sind wahlberechtigt, wenn sie sich bis zum 31. März 2009 in die Europa-Wählerevidenz eintragen lassen.

AuslandsösterreicherInnen, die in der Wiener Europa-Wählerevidenz eingetragen sind, dürfen an dieser Wahl teilnehmen. Sie müssen zur Ausübung ihres Wahlrechts eine Wahlkarte beantragen.

Reklamationsverfahren

Ab 15. April 2009 werden Hauskundmachungen mit der Information, wie viele Wahlberechtigte pro Wohnung Ihres Hauses im Wählerverzeichnis eingetragen sind, versandt. Ab Dienstag, dem 21. April 2009, liegt in allen Wahlreferaten in den Magistratischen Bezirksämtern das Wählerverzeichnis zur öffentlichen Einsicht auf. Im anschließenden Reklamationsverfahren (21. bis 30. April 2009) kann gegen Eintragungen im Wählerverzeichnis schriftlich oder mündlich Einspruch erhoben, bzw. eine fehlende Eintragung beantragt werden.

Wo kann gewählt werden?

Spätestens eine Woche vor der Wahl sollten WählerInnen in ihren Briefkästen die "Amtliche Wahlinformation" vorfinden. Diese informiert, in welchem Sprengel bzw. Wahllokal gewählt werden kann. Wer die "Amtliche Wahlinformation" mit ins Wahllokal nimmt, hat den Vorteil, schneller im Wählerverzeichnis gefunden zu werden.

Wann kann gewählt werden?

Die Wahllokale in Wien sind am Wahltag, am 7. Juni 2009 in der Zeit von 7.00 bis 17.00 Uhr geöffnet. Wer eine Wahlkarte hat, kann bereits ab 5.30 Uhr in einem der Wahllokale auf den großen Wiener Bahnhöfen wählen.

Briefwahl

Wer am Wahltag nicht in seinem nach dem Hauptwohnsitz zugeteilten Wahllokal wählen kann, hat die Möglichkeit mit einer Wahlkarte per Briefwahl seine Stimme abzugeben. Der ausgefüllte Stimmzettel und die ausgefüllte Wahlkarte müssen dazu bis spätestens 15. Juni 2009, 14.00 Uhr, per Post, per Boten oder durch persönliche Abgabe bei der zuständigen Wahlbehörde einlangen.

Alternativ zur Briefwahl kann die Wahlkarte am Wahltag zur Stimmabgabe in einem beliebigen Wahlkarten-Wahllokal in ganz Österreich verwendet werden.

Wählen im Krankenbett

BürgerInnen, die sich am Wahltag in einer Krankenanstalt oder einem Geriatriezentrum befinden, können sich über die Spitalsverwaltung eine Wahlkarte besorgen lassen. WählerInnen, die ihr Wahllokal auf Grund von Bettlägerigkeit oder mangelnder Geh- und Transportfähigkeit nicht persönlich aufsuchen können, können beim Wahlreferat des zuständigen Magistratischen Bezirksamtes eine Wahlkarte beantragen. Damit haben sie die Möglichkeit, per Brief zu wählen oder sie werden auf speziellen Antrag am Wahltag von einer Wahlkommission besucht.

Wie kann man eine Wahlkarte beantragen?

Eine Wahlkarte kann bis zum 3. Juni 2009 schriftlich (Online, E-Mail, Fax oder formloser schriftlicher Antrag), bzw. bis zum 5. Juni 2009, 12.00 Uhr persönlich beim zuständigen Wahlreferat des Magistratischen Bezirksamtes beantragt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich! Wahlkarten werden allerdings voraussichtlich erst ab Mitte Mai 2009 ausgegeben, da erst ab diesem Zeitpunkt die Stimmzettel für die Europawahl 2009 vorliegen.

Am Wahltag

Am Wahltag ist in den Wahllokalen ein gültiger amtlicher Ausweis (Reisepass, Personalausweis, Führerschein, Studierendenausweis, etc.) vorzuweisen. Wer zusätzlich eine Wahlkarte hat, übergibt diese der Wahlbehörde.

Unterstützungserklärungen

Parteien, deren Wahlvorschläge nicht von wenigstens einem Abgeordneten zum Europäischen Parlament oder von drei Nationalratsabgeordneten unterschrieben werden, können bereits Unterstützungserklärungen für die Kandidatur sammeln. Unterstützungserklärungen können in jedem Magistratischen Bezirksamt oder in der MA 62 (1080 Wien, Lerchenfelder Straße 4, 3. Stock) unterschrieben werden. Für eine Kandidatur benötigt eine wahlwerbende Gruppe mindestens 2.600 Unterstützungserklärungen, die österreichweit gesammelt werden können.

Weitere Informationen sind bei der Stadtinformation unter der Telefonnummer 01/525 50 oder im Internet unter www.wahlen.wien.at erhältlich. (Schluss)gph

Rückfragen & Kontakt:

PID-Rathauskorrespondenz:
www.wien.at/vtx/vtx-rk-xlink/
Gabriele Philipp
Mediensprecherin StRin Sandra Frauenberger
Telefon: 01 4000-81295
E-Mail: gabriele.philipp@wien.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NRK0003