"Kleine Zeitung" Kommentar: "Der Fall Meinl unterstreicht die Brisanz der Signale aus London" (von Ernst Sittinger)

Ausgabe vom 3.4.2009

Graz (OTS) - In der kleinen Welt von Österreich hielt am
Donnerstag die große ihre Probe: Während die stärksten Wirtschaftsnationen der Erde auf dem Londoner G-20-Gipfel das größte Konjunkturbelebungsprogramm aller Zeiten beschlossen, kratzte in Wien der britische Staatsbürger Julius Meinl V. eilig 100 Millionen Euro zusammen, um sich die Untersuchungshaft im Gefängnis Josefstadt zu ersparen.

So sehr sich ein direkter Vergleich verbietet, so eng sind die Szenen doch miteinander verwoben. Bankier, Bankrott, Bankett: In der globalisierten Welt hängt alles zusammen. Das Versagen oder Fehlverhalten von einigen wenigen müssen ganze Völker ausbaden. Die Wut der Demonstranten in London ist verständlich, die Tumulte sind möglicherweise erst der Anfang von sozialen Unruhen größeren Ausmaßes, falls die Krise in den nächsten Monaten noch erbarmungsloser zuschlägt. Die Bilder aus der Athener Innenstadt und den Pariser Vororten sind nicht vergessen.

Mit noch so lautem Protest wird man freilich die Gespenster nicht bannen. Politik und Justiz sind gut beraten, die entfesselte Wirtschaft wieder in einen kalkulierbaren Regelkreis zu zwingen. Insofern darf man über die Londoner Signale erfreut sein. Dass die reichsten Staaten 747 Milliarden Euro in den Währungsfonds pumpen und damit vor allem Entwicklungsländern helfen, ist ein kräftiger Impuls. Das Ende für das Bankgeheimnis ist vor allem psychologisch wichtig. Die weltweite Regulierung von Hedgefonds war sowieso ein Gebot der Stunde.

Wirtschaft, zumal im globalen Maßstab, hat viel mit Vertrauen zu tun. Zu diesem Vertrauen gehört die Handlungsfähigkeit der Politik, an die man nach London wieder glauben darf. Dazu gehören aber auch Transparenz und Gerechtigkeit als flankierende Säulen. Diese Säulen waren in den Jahren des Börsen-Booms erodiert.

Womit wir zurück zu Julius Meinl kommen. Seine Festnahme hat den geschädigten Kleinanlegern Genugtuung verschafft, aber sie hat auch etwas Zynisches: Meinl konnte binnen Stunden einen neunstelligen Betrag auftreiben, der ihm zumindest die Aussicht auf Enthaftung bringt. Das Geld der Anleger hingegen ist weg.

Was von der Justiz als Härte gedacht war, wird solcherart zum Fanal. Wie in einem Brennglas verdichtet sich die Ungleichheit. Für Meinl gilt juristisch die Unschuldsvermutung, aber politisch hat er an einem Tag wie gestern die Dringlichkeit strenger Finanzgesetze eindrucksvoll illustriert.****

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