"Die Presse" - Leitartikel: "Anything goes" und die Wirtschaftsverfassung, von Josef Urschitz

Ausgabe vom 03.04.2009

Wien (OTS) - Julius Meinl hat jetzt ein Problem, aber das Umfeld, das solche Skandale ermöglicht, ist noch nicht saniert.

Die Mühlen der Justiz mahlen manchmal elend langsam. Aber es ist gut zu sehen, dass sie wenigstens (wieder) mahlen. Ein paar Jahrzehnte lang - besonders aber in den ersten fünf, sechs Jahren dieses Jahrzehnts - hat es ja so ausgesehen, als wäre "anything goes" der Artikel eins der österreichischen Wirtschaftsverfassung. Zumindest für ein paar einflussreiche Freundeskreise rund um Bawag, Meinl und Immofinanz. Man traf einander auf Jachten, man gab einander gute Tipps, und man stopfte sich mit "other peoples money" die Taschen voll. Ganz (beziehungsweise, wie sich jetzt immer mehr herausstellt:
fast) legal, versteht sich, denn man hatte ja Topanwälte im Boot. In diese Zeit fiel beispielsweise die sogenannte Homepage-Affäre des damaligen Finanzministers, der sein Geld jetzt als Manager einer Meinl-Firma verdient. Eine Affäre, für deren Kern es in zivilisierten Ländern sehr unschöne Ausdrücke gibt, die aber ohne Folgen blieb. Man hatte ja die richtigen Leute in den richtigen Positionen.
In dieser Zeit ging die Affäre um die Bawag hoch, und die Skandale um Meinl und Immofinanz begannen zu glosen. Aber nicht, weil irgendwer im offiziellen Österreich an Aufklärung interessiert gewesen wäre. Sondern, weil die Medien ihre Kontrollfunktion ernst nahmen und -gegen heftigste Widerstände - einfach nicht mehr lockerließen. So lange, bis sich nichts mehr zudecken ließ.

Dass jetzt wenigstens Ex-Bawag-Chef Elsner einsitzt und ein paar seiner "Mitstreiter" ebenfalls erstinstanzlich verurteilt sind, dass Julius Meinl V. (für den, wie auch für alle anderen nicht rechtskräftig Verurteilten, die hier genannt werden, natürlich die Unschuldsvermutung gilt) nun in U-Haft eingehender befragt wird und dass gegen die frühere Führungsmannschaft der Immofinanz heftigst ermittelt wird, ist jetzt einmal ein ermutigendes Zeichen. Dafür, dass der Rechtsstaat ja doch funktioniert.
Rekapitulieren wir kurz den Fall Meinl: Da wurden mit der MEL (und später auch mit MAI und MIP) Unternehmen konstruiert, deren Hauptzweck ganz offenbar das Abwerfen möglichst hoher Gebühren für die Meinl Bank und damit für die Familie Meinl war. Jeder, der sich diese Konstruktion unvoreingenommen angeschaut hat, hätte das innerhalb von fünf Minuten erkennen müssen. Garniert war das Ganze mit einer sehr geschickten Konstruktion mit einem Pro-forma-Firmensitz in der britischen Steueroase Jersey (operativer Firmensitz war klarerweise immer Wien), die das Lavieren zwischen zwei Rechtswelten ermöglichte - und das Unternehmen damit für dessen Zertifikatsinhaber (die im Übrigen glaubten, Aktionäre zu sein) nicht greifbar machte.
Natürlich war diese extrem missbrauchsanfällige Konstruktion (die übrigens bei der Immofinanz abgekupfert und um die Komponente Jersey erweitert worden war) auch für die Behörden klar einsehbar. Sie haben nur sehr lange nichts dagegen unternommen. Und so konnte es passieren, dass ein Unternehmen wie Meinl European Land im ersten Segment der Wiener Börse notieren konnte, obwohl es in von der Finanzmarktaufsicht geprüfs-9;0ten (!) Börsenprospekten die Einhaltung des österreichischen Corporate-Governance-Kodexs und mehrerer Paragrafen aus dem österreichischen Börsengesetz dezidiert ausschloss.
Das grenzt schon fast an eine Art Komplizenschaft der Behörden - und ist immer noch nicht saniert! Die Wiener Börse hat ihre Hausaufgaben zwar gemacht (indem sie beispielsweise Aktienzertifikate jetzt als solche ausweist und von Prime-Market-Unternehmen die Einhaltung des Corporate-Governance-Kodex verpflichtend verlangt). Aber viele Ungereimtheiten, mit deren Hilfe Anleger in den vergangenen Jahren ordentlich gerupft werden konnten, sind noch nicht beseitigt. Die FMA beispielsweise darf Börsenprospekte noch immer nicht inhaltlich prüfen, womit die ganze "Prüfung" zum Krenreiben ist.

Meinl & Konsorten haben diese Lücken geschickt zur eigenen Bereicherung genutzt (und in einigen Punkten offenbar weit übers Ziel geschossen). Darum muss sich jetzt die Justiz kümmern. Und wie man sieht, kann man ihr dabei vertrauen.
Der Gesetzgeber hat jetzt aber die verdammte Pflicht, die Lücken zu schließen, die solche Skandale erst möglich gemacht haben. Sonst macht er sich bei künftigen Beutelschneidereien mitschuldig.

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