DER STANDARD-KOMMENTAR "Wichtige Überschriften" von Andreas Schnauder

Mit neuen Regulierungsansätzen erreichen die G-20 mehr als mit Konjunkturpaketen - Ausgabe vom 3.4.2009

Wien (OTS) - Die Gipfelstürmer sind angekommen. Mit einem dicken Paket zur Krisenbewältigung und zur Reform der Finanzsysteme wurden die Vertreter des G-20-Treffens zwar nicht allen Erwartungen gerecht, doch angesichts des breit gefächerten Straußes an Forderungen war dies ohnehin nicht möglich. Aus der Themse am Londoner East End tauchten nicht nur beachtliche Mittelzusagen für den Währungsfonds und die Entwicklungsbanken auf, sondern auch ein Bündel an Maßnahmen, das künftige Exzesse an den Finanzmärkten verhindern soll.
Zwar handelt es sich bei Letzterem teilweise nur um Überschriften und Schlagworte, doch dürfen diese nicht unterschätzt werden. Denn im Hintergrund arbeiten schon seit vielen Monaten zahlreiche Arbeitsgruppen an der konkreten Ausarbeitung neuer Regulierungsvorschriften. Sind die Grundsätze durch die Chefs der G-20 erst einmal akkordiert, können - ob im Finanzstabilitätsforum, im Währungsfonds oder auf Ebene der Aufsichten - die Detailarbeiten rasch vorangetrieben werden.
Diese werden ohnehin noch schwierig genug werden, darüber sollte man sich jetzt nicht hinwegtäuschen. Allein schon der Rückblick auf viele Jahre zäher Verhandlungen für globale Eigenkapitalvorschriften der Banken lässt gesunde Skepsis berechtigt erscheinen. Die unterschiedlichen Interessen der involvierten Staaten werden auf Arbeitsebene erst so richtig zum Vorschein kommen. Man denke nur die beiden Finanzplätze New York und London: Während sich Barack Obama und Gordon Brown in der Öffentlichkeit als vehemente Befürworter für enge Fesseln im Geldwesen outeten, darf von ihren Kanzleien der härteste Widerstand erwartet werden.
Dennoch: Was in den Docks entstand, imponiert - schon allein wegen des breiten Ansatzes. Jetzt ist nicht die Zeit für das Drehen einiger Schrauben, sondern für einen neuen Gesamtansatz. Dafür wurden die richtigen Problemfelder definiert und großteils treffende Maßnahmen gefunden. Sie bedeuten nicht das Ende des Kapitalismus, aber die grundlegende Veränderung seiner derzeitigen Form. Die Schritte weisen ziemlich genau in die Richtung des vielfach fälschlich verstandenen Neoliberalismus, der in den 30er-Jahren als Korrektiv zum Laissez-faire-Prinzip entwickelt wurde und die Festlegung von Spielregeln durch den Staat postuliert, ohne diesem das Wirtschaften selbst zu überlassen.
Aus dieser Überzeugung entstanden beispielsweise strenge Kartellwächter, die Monopolbildungen und Preisabsprachen am freien Markt verhindern. In den vergangenen Jahrzehnten wurden genau diese Spielregeln entweder zurückgeschraubt oder falsch festgelegt. Das Letztere zeigt sich am besten an den Eigenkapitalvorschriften der Banken, die sie bei der unweigerlichen Bonitätsverschlechterung der Kreditnehmer in der Rezession zum Zurückfahren der Ausleihungen drängen.
Ebenso nach hinten los ging die politische erwünschte, ständige Ausweitung der Geldmenge durch die Notenbanken, die maßgeblich zur Blasenbildung beitrug. Selbige wurde zudem von den Erfolgsprämien der Manager beflügelt, die zwar grundsätzlich die Motivation fördern, aber zu sehr auf kurzfristige Gewinne ausgerichtet sind. Auch hier wurden die Weichen - wie auch bei der Austrocknung von Steueroasen oder der Aufsicht für Ratingagenturen und Hedgefonds -richtiggestellt.
Dass die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer hingegen keinen Durchbruch für neue Konjunkturprogramme schafften, kann ihnen nicht zum Vorwurf gemacht werden. Was die Welt jetzt benötigt, ist Vertrauen. Und das wird nicht mit einer Explosion der Verschuldung erzeugt, sondern mit Einigkeit bei der Stoßrichtung der globalen Finanzmarktreform.

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