GO-Komitee: Noch keine Einigung über Neugestaltung der Europatage Beratungen zum Thema Untersuchungsausschuss gehen am 27. April weiter

Wien (PK) - Die Neugestaltung der so genannten Europatage des
Nationalrats stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des
Geschäftsordnungskomitees des Nationalrats. Die Abgeordneten wollen
die speziellen Nationalratssitzungen zur Behandlung von EU-Themen
durch regelmäßige "Aktuelle Europastunden" sowie halbjährliche
Diskussionen mit den Mitgliedern der Bundesregierung rund um die
jeweiligen EU-Gipfel ersetzen, um die EU-Debatten spannender zu
gestalten und mit mehr Leben zu erfüllen. Allerdings ist noch
strittig, inwieweit sich an solchen Debatten auch EU-Abgeordnete bzw.
wichtige Vertreter der Europäischen Union wie Kommissare oder der
Präsident des Europäischen Parlaments beteiligen dürfen sollen.

SPÖ, ÖVP und FPÖ sprachen sich in der heutigen Sitzung dezidiert
gegen ein Rederecht von österreichischen Abgeordneten zum
Europäischen Parlament bei Nationalratssitzungen aus und begründeten
dies unter anderem damit, dass es im Nationalrat um eine Bewertung
der EU-Politik aus nationaler Sicht gehe und EP-Abgeordnete im
Bedarfsfall ohnehin im EU-Hauptausschuss des Nationalrats
mitdiskutieren können. Diese Meinung teilten auch
Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ihr Amtskollege Fritz
Neugebauer. Grün-Abgeordneter Dieter Brosz verwies dem gegenüber auf
einen in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Kompromiss in
dieser Frage und bekräftigte, ohne die Einräumung eines Rederechts
für EP-Abgeordnete bei den EU-Debatten im Nationalrat könne er sich
keine Zustimmung der Grünen zur Neugestaltung der Europatage
vorstellen.

Bei der nächsten Sitzung des GO-Komitees am 27. April wird es wieder
um das Thema Untersuchungsausschuss gehen. Ein
Geschäftsordnungsexperte des Deutschen Bundestags wird über die
Erfahrungen in Deutschland berichten, wo auch gegen den Willen der
parlamentarischen Mehrheit Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden
können. (Schluss)

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