GO-Komitee: Noch keine Einigung über Neugestaltung der Europatage Beratungen zum Thema Untersuchungsausschuss gehen am 27. April weiter

Wien (PK) - Die Neugestaltung der so genannten Europatage des Nationalrats stand im Mittelpunkt der heutigen Sitzung des Geschäftsordnungskomitees des Nationalrats. Die Abgeordneten wollen die speziellen Nationalratssitzungen zur Behandlung von EU-Themen durch regelmäßige "Aktuelle Europastunden" sowie halbjährliche Diskussionen mit den Mitgliedern der Bundesregierung rund um die jeweiligen EU-Gipfel ersetzen, um die EU-Debatten spannender zu gestalten und mit mehr Leben zu erfüllen. Allerdings ist noch strittig, inwieweit sich an solchen Debatten auch EU-Abgeordnete bzw. wichtige Vertreter der Europäischen Union wie Kommissare oder der Präsident des Europäischen Parlaments beteiligen dürfen sollen.

SPÖ, ÖVP und FPÖ sprachen sich in der heutigen Sitzung dezidiert gegen ein Rederecht von österreichischen Abgeordneten zum Europäischen Parlament bei Nationalratssitzungen aus und begründeten dies unter anderem damit, dass es im Nationalrat um eine Bewertung der EU-Politik aus nationaler Sicht gehe und EP-Abgeordnete im Bedarfsfall ohnehin im EU-Hauptausschuss des Nationalrats mitdiskutieren können. Diese Meinung teilten auch Nationalratspräsidentin Barbara Prammer und ihr Amtskollege Fritz Neugebauer. Grün-Abgeordneter Dieter Brosz verwies dem gegenüber auf einen in der vergangenen Legislaturperiode erzielten Kompromiss in dieser Frage und bekräftigte, ohne die Einräumung eines Rederechts für EP-Abgeordnete bei den EU-Debatten im Nationalrat könne er sich keine Zustimmung der Grünen zur Neugestaltung der Europatage vorstellen.

Bei der nächsten Sitzung des GO-Komitees am 27. April wird es wieder um das Thema Untersuchungsausschuss gehen. Ein Geschäftsordnungsexperte des Deutschen Bundestags wird über die Erfahrungen in Deutschland berichten, wo auch gegen den Willen der parlamentarischen Mehrheit Untersuchungsausschüsse eingesetzt werden können. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz
Tel. +43 1 40110/2272, Fax. +43 1 40110/2640
e-Mail: pk@parlament.gv.at, Internet: http://www.parlament.gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NPA0003