• 02.04.2009, 15:29:17
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Darabos: Neuer Außenpolitischer Kurs Israels schwerer Rückschlag

Wien (BMLVS) - Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist der
außenpolitische Kurs des neuen israelischen Außenministers und
Rechtsaußen-Politikers Avigdor Lieberman zwar keine Überraschung,
aber "mit Sicherheit einer schwerer Rückschlag für die
Friedensbemühungen im Nahen Osten." Liebermans Abkehr von den
Vereinbarungen von Annapolis, die eine Zwei-Staaten-Lösung zur
Beendingung des israelisch-palästinensischen Konflikts beinhalten,
seien "das völlige falsche Signal für die Region", sagt Darabos.
"Verbale Muskelspiele sind nicht das Primat der Stunde sondern
ernsthafte Verhandlungen", so Darabos weiter. Liebermans erste
Auftritte als Außenminister seien besorgniserregend.

"Ein demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat ist er
Schlüssel für den Frieden und stellt auch die beste
Sicherheitsgarantie für den Staat Israel dar", stellt Darabos fest.

Auch die Aussagen Liebermans, dass der von Israel besetzte Golan in
israelischer Hand bleiben soll, kritisiert Darabos: "Ich appelliere
insbesondere an Israel, eine friedliche Lösung auf dem
Verhandlungsweg zu erreichen. Es müssen die indirekt geführten
Gespräche mit Syrien wieder aufgenommen werden." Österreich
jedenfalls werde die UNO-Friedensmission am Golan weiterhin
tatkräftig unterstützen, so der Verteidigungsminister abschließend.

Rückfragehinweis:

Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport
   Mag. Stefan Hirsch
   Pressesprecher des Bundesministers
   Tel: 050201-1020145
   stefan.hirsch@bmlvs.gv.at
   http://www.bundesheer.at

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