Darabos: Neuer Außenpolitischer Kurs Israels schwerer Rückschlag

Wien (BMLVS) - Für Verteidigungsminister Norbert Darabos ist der außenpolitische Kurs des neuen israelischen Außenministers und Rechtsaußen-Politikers Avigdor Lieberman zwar keine Überraschung, aber "mit Sicherheit einer schwerer Rückschlag für die Friedensbemühungen im Nahen Osten." Liebermans Abkehr von den Vereinbarungen von Annapolis, die eine Zwei-Staaten-Lösung zur Beendingung des israelisch-palästinensischen Konflikts beinhalten, seien "das völlige falsche Signal für die Region", sagt Darabos. "Verbale Muskelspiele sind nicht das Primat der Stunde sondern ernsthafte Verhandlungen", so Darabos weiter. Liebermans erste Auftritte als Außenminister seien besorgniserregend.

"Ein demokratischer und lebensfähiger palästinensischer Staat ist er Schlüssel für den Frieden und stellt auch die beste Sicherheitsgarantie für den Staat Israel dar", stellt Darabos fest.

Auch die Aussagen Liebermans, dass der von Israel besetzte Golan in israelischer Hand bleiben soll, kritisiert Darabos: "Ich appelliere insbesondere an Israel, eine friedliche Lösung auf dem Verhandlungsweg zu erreichen. Es müssen die indirekt geführten Gespräche mit Syrien wieder aufgenommen werden." Österreich jedenfalls werde die UNO-Friedensmission am Golan weiterhin tatkräftig unterstützen, so der Verteidigungsminister abschließend.

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