Walser zu Unterrichtsausschuss: Grüne Forderungen umgesetzt

Entschließungsantrag der Grünen zur Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen wurde jedoch vertagt

Wien (OTS) - "Nachdem die Regierungsparteien unseren zentralen Kritikpunkt akzeptiert haben und die Schulversuche nicht mehr - wie ursprünglich im Ministerialentwurf vorgesehen - erst nach vier Jahren, sondern ´begleitend´ evaluieren wollen und bereits im Antrag ein Evaluierungskonzept vorgesehen sein muss, stimmen wir trotz einiger Kritikpunkte heute im Unterrichtsausschuss der Gesetzesnovelle zu", erklärt Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen.

Das Gesetz - wegen der vielen Schulversuche im westlichsten Bundesland auch ´Lex Vorarlberg´ genannt - bringt eine Flexibilisierung der Obergrenze für Schulversuche. "Nach wie vor aber bemängeln wir am Anlassfall für dieses Gesetz, dem Versuch ´Neue Mittelschule´, dass es sich hier um keinen wirklichen Schulversuch für eine gemeinsame Schule handelt, weil nirgends die gesamte Schülerpopulation erfasst ist. Gerade Vorarlberg würde sich als Region anbieten, weil schon derzeit praktisch alle Hauptschulen erfasst sind und nur noch die Unterstufen der AHS fehlen", so Walser.

Der Entschließungsantrag der Grünen zur Gleichstellung von Schulen in freier Trägerschaft mit konfessionellen Privatschulen wurde heute mit den Stimmen der Regierungsparteien - gegen die Stimmen der Opposition - vertagt. "Im Mai wird zwar ein Unterausschuss eingerichtet, in dem hoffentlich intensive Diskussionen möglich sein werden, es ist aber schade, dass das seit Jahrzehnten bestehende Problem nicht gleich heute endlich angegangen wurde", so Walser.

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