Wlodkowski: Agrarwirtschaft in Europa braucht Marktordnungs-Maßnahmen

Agrarpolitik nach 2013 bei Bayerisch-Österreichischer Strategietagung diskutiert

Passau (OTS) - "Eine unregulierte Liberalisierung in der Agrarwirtschaft hätte arge Folgen für das globale Gleichgewicht und für die Ernährungssicherheit in den Industrieländern und vor allem für Europa. Angesichts der aktuellen Wirtschaftskrise sind daher alle Bestrebungen in Richtung mehr Liberalisierung aus Sicht der Landwirtschaft strikt abzulehnen, weil damit in den nächsten Jahren nicht nur massive Arbeitsplatzverluste in der Land- und Agrarwirtschaft drohen würden, sondern auch die Lebensmittel-Versorgungssicherheit in Europa aufs Spiel gesetzt werden würde. Angesichts dieses Szenario muss die Europäische Agrarpolitik (GAP) ab 2014 daher allen Landwirten einen verlässlichen Rahmen sicherstellen. Die bäuerlichen Produzenten brauchen künftig mehr denn je eine europaweite, starke, nicht renationalisierte, gemeinsam finanzierte und auch für Krisenzeiten ausreichend dotierte EU-Agrarpolitik", erklärte Gerhard Wlodkowski, Präsident der LK Österreich, im Rahmen der Bayerisch-Österreichischen Strategietagung zur Weiterentwicklung der Europäischen Agrarpolitik nach 2013 in Passau.

Die Europäische Agrarpolitik müsse daher gewährleisten, dass den Bauernfamilien weiterhin marktordnende Instrumente zur Verfügung stehen, die ihnen bei Extremausschlägen der Märkte die Auswirkungen etwas abdämpfen, denn nur auf diese Weise seien die nun ständig zu erwartenden Preissprünge sowohl für Bauern als auch für Konsumenten zu verkraften.

Keine Renationalisierung der GAP

"Auch in Zukunft werden Marktordnungsinstrumente und gemeinsame Wettbewerbsregeln zum Schutz vor Spekulationen und vor Dumping-Importen, inklusive Umwelt- und Sozial-Dumping, notwendig sein, um massive Ausschläge der Märkte mit Preisexplosionen bei den Konsumenten oder extreme Preisrückgänge bei den Landwirten zu verhindern", so der LK Österreich-Präsident.

"Aus diesem Grund ist unbedingt die erste Säule der Gemeinsamen Agrarpolitik zu erhalten. Zudem müssen nach 2013 auch die Regeln beziehungsweise Marktordnungsinstrumente für alle 27 EU-Staaten in gleicher Weise Gültigkeit haben und gemeinsam finanziert werden, schließlich war und ist die EU-Agrarpolitik ein wesentlicher Motor des EU-Integrationsprozesses. Wir sind daher strikt gegen eine Renationalisierung der GAP, weil man damit der Ungleichbehandlung Tür und Tor öffnen und alle Bauern wieder voll und ganz von der nationalen Politik abhängig machen würde", stellte Wlodkowski fest.

EU-Standards auch für alle Importe

"Weiters ist unbedingt zu regeln, dass alle Importe in die EU auch den europäischen Standards entsprechen, weil die Sicherheit der Lebensmittel und die Erwartungen der Konsumenten nach regionalen Herkünften auch künftig Vorrang haben müssen. Aus Sicht der Landwirtschaft ist daher unbedingt zu verhindern, dass das EU-Agrarmodell in der WTO-Runde zu einem Tauschobjekt für die Industrie wird", hielt Wlodkowski fest.

Keine Kürzung im Agrarbudget

Der LK Österreich-Präsident sprach sich auch gegen eine Neuaufteilung der Mittel aus, die in jedem EU-Mitgliedsland gleich hohe Betriebsprämien zur Folge hätte. Wlodkowski verwies dabei auf die unterschiedlichen Einkommens-, Kosten- und Preisniveaus der 27 EU-Staaten und auf die Gefahr enormer sozialer Verwerfungen, die mit diesem Schritt in vielen Mitgliedsländern verbunden wären.

"Angesichts der Wirtschaftskrise mit den gewaltigen Herausforderungen für alle Branchen, wäre eine Kürzung der Budgetmittel gerade für jenen Sektor, der alle Lebensgrundlagen zur Verfügung stellt, mit Sicherheit die schlechteste Option. Der Anteil der Ausgaben an öffentlichen Geldern für die Landwirtschaft macht EU-weit (EU, Bund, Länder) nicht mehr als 1% aus und heuer ist im EU-Budget erstmals mehr Geld für die Strukturfonds (EUR 53,6 Mrd.) vorgesehen als für die Landwirtschaft (EUR 52,3 Mrd.). Bis 2013 wird sich dieses Verhältnis dann zugunsten der Strukturfonds mit EUR 58,3 Mrd. noch einmal deutlich verändern und der Anteil der Landwirtschaft wird auf ein Drittel zurückgehen", so Wlodkowski.

"Die Begehrlichkeiten der einzelnen Finanzminister dürfen die Höhe des EU-Agrarbudgets für die Finanzplanungsperiode 2014 bis 2020 künftig nicht allein bestimmen und in ungebührlicher Weise weiter kürzen. Schließlich hat die Landwirtschaft mehrere von der Gesellschaft allgemein gewünschte Aufträge zu erfüllen, nämlich die Erzeugung hochqualitativer Nahrungsmittel, Pflege und Erhaltung der Erholungslandschaft als auch die Bereitstellung erneuerbarer Energie und Rohstoffe zur Verminderung der Auslandsabhängigkeit sowie einen Beitrag zum Klimaschutz", betonte der LK Österreich-Präsident. (Schluss)

Rückfragen & Kontakt:

Landwirtschaftskammer Österreich
Austrian Chamber of Agriculture
Kommunikation
Schauflergasse 6, 1014 Wien
T +43/1/53441-8520, 8523
F +43/1/53441-8519
presse@lk-oe.at
www.lk-oe.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AIM0001