Zugriff auf Strukturfondsgelder beschleunigt, Bulfon zufrieden mit EU Krisenmaßnahmen

Wien (SK) - Die Verknappung der Geldmittel gefährdet konjunkturbelebende Investitionen. Die Europäische Kommission hat daher eine Anpassung der Regeln für die Strukturfonds dem Parlament vorgeschlagen, um diese Mittel schneller, effizienter und vor allem konjunkturbelebend einsetzen zu können. ****

Die Anpassung legt allgemeine Bestimmungen für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung, den Europäischen Sozialfonds und den Kohäsionsfonds fest, um den gesamten Verlauf der operationellen Programme zu beschleunigen. "Dadurch wird Geld schneller und einfacher ausgeschüttet und kommt direkt der Wirtschaft und dem Erhalt von regionalen Arbeitsplätzen zugute", ist der SPÖ-Europaabgeordnete Wolfgang Bulfon zufrieden.

Vier Hauptbereiche für Interventionen sind vorgesehen:

  • Erhöhung der Unterstützung durch die Europäische Investitionsbank und den Europäischen Investitionsfonds *Vereinfachung der Förderfähigkeit der Ausgaben
  • Erhöhung des Vorschusses für den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung und den Europäischen Sozialfonds
  • Beschleunigung der Ausgaben für Großprojekte

"Die sozialdemokratischen Abgeordneten im Europäischen Parlament hatten zwar ein weitaus aggressiveres EU-Konjunkturprogramm zur Unterstützung der Realwirtschaft gefordert, aber die akute Krisensituation gebietet, rasch Entscheidungen zu treffen. Die positiven Auswirkungen der EU-Maßnahmen auf die Wirtschafts- und Finanzkrise sollen so bald wie möglich spürbar werden", so Bulfon abschließend. (Schluss) sw/mp

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