Prets und Ettl: Erfolg für Antidiskriminierung im EU-Parlament

Wien (SK) - Die neue Antidiskriminierungsrichtlinie bedeutet eine positive Ausweitung des bisherigen EU-Rechts zum Schutz vor Diskriminierungen. Gleichbehandlung ungeachtet der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Ausrichtung war bisher auf den Arbeits- und Beschäftigungsbereich beschränkt. "Nun gilt das auch für andere Lebensbereiche wie Wohnbau, Gesundheit, öffentlicher Transport oder Zugang zu Gütern und Dienstleistungen", erläutert SPÖ-Europaabgeordneter Harald Ettl. ****

Der sozialdemokratischen Fraktion ist es gelungen, zahlreiche sehr progressive Punkte im heute, Donnerstag, beschlossenen Bericht zu verankern. So etwa der Schutz auch bei Mehrfachdiskriminierung (eine Person wird aus mehreren Gründen diskriminiert), was vom Kulturausschuss erfolgreich hineinreklamiert wurde. Oder der Vorschlag, die öffentliche Auftragsvergabe als positives Mittel zur Förderung von Nichtdiskriminierung zu nutzen. Auch um Antidiskriminierungsmaßnamen beim Zugang zu Medien und Bildung hat der Kulturausschuss den vorliegenden Bericht bereichert.

"Eine weitere Forderung war die Einbeziehung des Merkmals Geschlecht, obwohl dies bereits sehr gut in anderen Richtlinien geregelt ist. Aber wenn es um Diskriminierung geht, darf der Faktor Geschlecht nie vergessen werden. Leider konnten wir das nicht durchsetzen, trotzdem ist das Ergebnis insgesamt sehr erfreulich", resümiert die SPÖ-Europaabgeordnete Christa Prets, Mitglied in den Ausschüssen für Gleichbehandlung und Kultur.

Es sei höchste Zeit, das betonen beide Abgeordnete, dass ein weiterer Schritt im Kampf gegen alltägliche Diskriminierungen gesetzt würde. Eurobarometer-Umfragen zeigen, dass zirka drei Viertel der EU-Bevölkerung Handlungsbedarf sehen.

"Wie jenseitig die gesellschaftspolitischen Vorstellungen von Teilen der konservativen Fraktion im Europäischen Parlament sind, zeigt ein Antrag der deutschen CDU-Abgeordneten, der die gesamte Richtlinie zu Fall bringen wollte", berichtet Prets. Auch Liberale wollten eine Mehrheit verhindern. Sie befürchten, dass extremistische Bewegungen oder Sekten wie Scientology sich auf die Richtlinie in Bezug auf Religionsfreiheit berufen könnten. "Das ist natürlich ein Vorwand ist, um eine gesellschaftspolitische Öffnung zu verhindern", ärgert sich Prets. "Die deutschen Konservativen haben sich damit definitiv dafür ausgesprochen, Diskriminierungen weiterhin dulden zu wollen. Vor allem, die sexuelle Ausrichtung als Diskriminierungsgrund anzuerkennen und hier mehr Rechte zuzugestehen, ist ihnen ein Dorn im Auge", weiß die Abgeordnete.

Heftige Diskussionen waren bereits seit dem Vorschlag der Kommission vom Juli 2008 geführt worden. "Vor allem die konservativen Abgeordneten hätten es gerne gesehen, wenn nicht alle Diskriminierungsgründe gleich gewichtet werden. Wir SozialdemokratInnen haben aber von Anfang an gesagt, dass es keine Hierarchisierung nach unterschiedlichen Kategorien der Diskriminierung geben darf und haben für eine horizontale Richtlinie plädiert", betont Ettl. Gerade bei Fragen wie Eheschließung, reproduktive Rechte oder der Zugang zu Versicherungs- und Finanzdienstleistungen gab es massiven Widerstand der konservativen EVP-Fraktion und Teilen der Liberalen.

Ettl und Prets zeigten sich zufrieden, dass es gelungen ist, im Europäischen Parlament gegen verstaubte Moralvorstellungen zu kämpfen und stattdessen eine moderne Rechtsgrundlage gegen Diskriminierung zu schaffen. (Schluss) sw/mp

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