Landtag: Haftungen für Unternehmen beschlossen Lehrlingsoffensive und Kommunalpaket noch offen

Frais: "Jetzt die Arbeitsplätze der Menschen in Oberösterreich sichern"

Linz (OTS) - "Zusammenhalt gegen Krise: Jetzt den Menschen
helfen!" - das Motto der verhinderten Aktuellen Stunde der SPÖ beherrschte die Diskussion am Vormittag der heutigen Landtagssitzung. Zur Diskussion standen Haftungen für mittelgroße Unternehmen, eine Lehrlingsoffensive, die Abschaffung der Landesumlage und ein 100-Millionen-Euro schweres Infrastrukturpaket für die Kommunen. Die SPÖ konnte dabei erste Erfolge erzielen und gemeinsam mit den anderen Parteien insgesamt 150 Millionen Euro an Haftungen für mittelgroße Unternehmen beschließen. "Der Antrag deckt sich inhaltlich mit der Forderung von Landeshauptmannstellvertreter Erich Haider nach zusätzlichen Unternehmenshaftungen des Landes Oberösterreich. Damit wird eine bestehende Lücke im System der öffentlichen Unternehmenshaftungen geschlossen", argumentiert SP-Klubchef Frais. Die SPÖ hat durch einen Zusatzantrag erreicht, dass der Haftungsrahmen bei Bedarf ausgeweitet wird.

Den weiteren Initiativanträgen der SPÖ für eine Lehrlingsoffensive sowie zur Entlastung der Gemeinden wurde die Dringlichkeit von ÖVP und Grün nicht zugestanden, sie werden daher in der nächsten Ausschussrunde am 16. April 2009 weiter behandelt. Klubobmann Frais kritisiert diese Verzögerungstaktik von Schwarzgrün scharf: "Es ist fahrlässig zum jetzigen Zeitpunkt zuzuwarten, obwohl durch die dramatischen Auswirkungen der Krise bereits 32.600 Menschen in Oberösterreich arbeitslos sind und sich weitere 9.900 in Schulungsmaßnahmen des AMS befinden. Unsere Initiativen zielen präzise auf die größtmögliche Sicherung von Arbeitsplätzen ab -deshalb auch das Kommunalpaket sowie die Abschaffung der Landesumlage. Denn die Städte und Gemeinden sind mit einem Anteil von 60 Prozent der größte öffentliche Investor. Zusätzliches Geld für die Gemeinden bedeutet daher zusätzliche Investitionen in die regionale Infrastruktur und zusätzliche Aufträge für die regionale Wirtschaft!".

Ergänzend dazu zeigen die aktuellen Arbeitsmarktdaten, dass gerade die jungen Menschen verstärkt von der stark gestiegenen Arbeitslosigkeit betroffen sind. Die SPÖ hat daher eine Lehrstellenoffensive beantragt, um die Chancen der Jugendlichen am Arbeitsmarkt durch höhere Qualifikation zu verbessern. "Junge Menschen brauchen Perspektiven, sie dürfen nicht schutzlos dem kalten Verdrängungswettkampf am Arbeitsmarkt ausgeliefert werden. Deshalb wollen wir in Oberösterreich gemeinsam zusätzliche qualitativ hochwertige Lehrstellen schaffen", schließt Frais.

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