FPÖ-Stefan: Bundesregierung benützt die Wirtschaftskrise zum Demokratieabbau

Im alles überdeckenden Schatten der Wirtschaftskrise werden demokratiefördernde Maßnahmen unterlassen und dafür Gesetzesänderungen in Richtung Demokratieabbau betrieben

Wien (OTS) - "Die Maßnahmen, die die Regierung im Schatten der Wirtschaftskrise unterlassen, bzw. gesetzt hat, ergeben zusammengesehen ein demokratiepolitisch sehr bedenkliches Bild", meint FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan besorgt. Man könne durchaus den Eindruck gewinnen, dass die omnipräsente Wirtschaftskrise der Regierung gerade Recht komme, um ihre demokratiegefährdenden Pläne durchzusetzen.

"Denn, während die Wirtschaftskrise alle Schlagzeilen beherrscht, alle Aufmerksamkeit auf sich zieht und in den Medien kaum Platz für andere Themen lässt, nutzt die Regierung diese momentane Grauzone des öffentlichen Interesses, um weit ab jedes aufmerksamen Beobachters, einerseits die Diskussion über Maßnahmen zur Ausweitung der demokratischen Einflussnahme, wie die Erweiterung der direktdemokratischen Mittel oder die Ausweitung der Minderheitsrechte, zu unterlassen, andererseits demokratische Rechte, wie zum Beispiel durch die Einführung der Briefwahl, des E-Votings oder vielleicht sogar einmal des Mehrheitswahlrechtes, abzubauen oder auszuhöhlen", so Stefan.

"Die Entwicklung geht ja insgesamt immer mehr dahin, dass die letzte, sowie die jetzige SPÖ-ÖVP-Regierung dazu neigt, den Wählerwillen zu ignorieren und einfach gegen diesen mit aller Macht ihre Absichten durchsetzt, wie man schon bei der Ratifizierung des Lissabonvertrages bemerken konnte. Auch Bundeskanzler Faymann und sein Vizekanzler Pröll benehmen sich so, als wären sie die Eigentümer der Republik, und agieren auch dementsprechend mit den finanziellen Mitteln so, als wären sie die ihren, wie zum Beispiel beim Verkauf der AUA", sagt der freiheitliche Verfassungssprecher.

Außerdem versuche der Bundeskanzler auch in den öffentlich-rechtlichen Medien unter dem Vorwand, keine Parteien in den ORF-Aufsichtsratsrat einbinden und diesen verkleinern zu wollen, das Mitspracherecht der Opposition auszuschalten, und die Kontrolle einem rot-schwarzes Proporzsystem zu sichern, ergänzt Stefan.

"Insgesamt eine Entwicklung hin zur Aushöhlung der Demokratie in Österreich. Hier setzt sich gerade die FPÖ als Sprachrohr des demokratiebewussten Bürgers gemeinsam mit den Bürgern dafür ein, dass trotz des unverschämten und abgehobenen Agierens der Bundesregierung, die Rechte der Österreicher gewahrt bleiben", erklärt Stefan abschließend.

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