Vorarlberg-Tag I: ÖVP Obmann und Finanzminister will heimischen Industriebetrieben den Rücken stärken

Dornbirn, 02. April 2009 (ÖVP-PD) Im Rahmen des heutigen
Bundesländer-Tages in Vorarlberg eröffnete ÖVP-Chef Finanzminister
Josef Pröll die 34. Frühjahrsmesse in Dornbirn. „Wir treffen uns
hier bei der Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse zu einem
angespannten Zeitpunkt wie selten zuvor. Wirtschaftsforscher
bestätigen, dass wir auf die herausfordernsten und schwierigsten
Zeiten seit dem Kriegsende 1945 zulaufen“, betonte Pröll. „Das, was
wir heute an der Krisenentwicklung sehen – steigende Arbeitslosen-
Zahlen, schwere Einbrüche in der Industrieproduktion in ganz Europa
-, sind aber lediglich die ersten Vorläufer der Krise.“ Diese
Ausgangssituation mache es auch so schwierig und herausfordernd für
die Politik, „mit ruhiger Hand und Hausverstand sowie mit der
Bereitschaft, kraftvoll zu helfen aber maßvoll zu haushalten, durch
diese Krise zu steuern“, so Pröll. „Es ist daher mein erklärtes
Ziel, Österreich mit dem ‚Österreich-Bonus’, den wir haben, weil
wir besser liegen als andere Länder und uns einen Vorsprung
erarbeitet haben, als erstes Land der Europäischen Union schneller
aus dieser Krise herauszuführen“, betonte der ÖVP-Chef. ****

„Das können wir nun schaffen, wenn wir auf den
gesellschaftlichen Konsens setzen, der dazu notwendig ist und mit
dem Österreich in der Vergangenheit immer sehr gut gefahren ist.“
ÖVP-Chef Pröll verwahrte sich dabei dagegen, „populistisch Politik
auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen zu machen, sich
abzuputzen und Einzelne herauszupicken – ob das Lehrer oder
Wirtschaftstreibende sind“. Die Lösung des Problems liege aber
darin, in diesem „magischen Dreieck zwischen den staatlichen
Verpflichtungen, dem Finanzwesen und der Realwirtschaft einen
Ausgleich zu suchen“, erklärte Pröll, der das Bankenhilfspaket
verteidigte: „Mit diesen 100 Milliarden Euro für die Banken
Österreichs wird dieses System der Spareinlagen-Sicherung sowie der
Kreditwirtschaft für die hunderttausenden Sparer und Kreditnehmer
aus der Wirtschaft sowie den privaten Hauhalten am Laufen
gehalten.“

Die Verhandlungen mit den österreichischen Banken gehen derzeit
ins Finale, dennoch ist ÖVP-Chef Pröll nicht zufrieden mit
der Kreditvergabe an die heimische Wirtschaft. „Das läuft zu zäh
und in weiten Bereichen mit hohen Konditionen“, kritisierte
Pröll. „Dem Wunsch der Industrie, Anleihen mit staatlichen
Garantien zu versehen, muss ich eine klare Absage erteilen.
Stattdessen will ich bei Krediten 10 Milliarden Euro aus dem
Haftungsschirm der Banken bereitstellen. Dabei werde man jedenfalls
die Banken mit in die Pflicht nehmen, denn diese müssten
Marktkonformität sicherstellen und das Risiko mittragen.

Zur Kaufkraft-Stärkung bzw. Ankurbelung der Wirtschaft
unterstütze die Bundesregierung mit zwei Konjunkturpakten und einer
Steuerreform, die zu Ostern in den Geldbörsen der Menschen spürbar
wird, klein- und mittelständische Unternehmen, alle jene, die
Steuern zahlen, und vor allem Familien mit Kindern, so Pröll.
„Alles zusammen sechs Milliarden Euro – kein Pappenstiel, sondern
zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch nie zuvor hat sich
eine Bundesregierung derart an die Grenze gewagt, um zu helfen und
das Wirtschaftssystem zu unterstützen“, bekräftigte Pröll.

Als Finanzminister müsse Pröll aber auch darauf achten, dass
„die Balance des Staates nicht in Gefahr kommt. Deswegen bin ich
nicht bereit, unser Land über Gebühr zu verschulden. Wir müssen
darauf achten, dass auch unsere nächsten Generationen in der Lage
sind, in guten Zeiten diese Defizite wieder begleichen zu können.
Diese Kernaufgabe werden ich und die gesamte Bundesregierung
konsequent verfolgen“, versicherte Pröll abschließend.

Rückfragehinweis: ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

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