Vorarlberg-Tag I: ÖVP Obmann und Finanzminister will heimischen Industriebetrieben den Rücken stärken

Pröll nimmt Banken in die Pflicht - Eröffnung Dornbirner Frühjahrsmesse

Dornbirn, 02. April 2009 (ÖVP-PD) Im Rahmen des heutigen Bundesländer-Tages in Vorarlberg eröffnete ÖVP-Chef Finanzminister Josef Pröll die 34. Frühjahrsmesse in Dornbirn. „Wir treffen uns hier bei der Eröffnung der Dornbirner Frühjahrsmesse zu einem angespannten Zeitpunkt wie selten zuvor. Wirtschaftsforscher bestätigen, dass wir auf die herausfordernsten und schwierigsten Zeiten seit dem Kriegsende 1945 zulaufen“, betonte Pröll. „Das, was wir heute an der Krisenentwicklung sehen – steigende Arbeitslosen-Zahlen, schwere Einbrüche in der Industrieproduktion in ganz Europa -, sind aber lediglich die ersten Vorläufer der Krise.“ Diese Ausgangssituation mache es auch so schwierig und herausfordernd für die Politik, „mit ruhiger Hand und Hausverstand sowie mit der Bereitschaft, kraftvoll zu helfen aber maßvoll zu haushalten, durch diese Krise zu steuern“, so Pröll. „Es ist daher mein erklärtes Ziel, Österreich mit dem ‚Österreich-Bonus’, den wir haben, weil wir besser liegen als andere Länder und uns einen Vorsprung erarbeitet haben, als erstes Land der Europäischen Union schneller aus dieser Krise herauszuführen“, betonte der ÖVP-Chef. ****

„Das können wir nun schaffen, wenn wir auf den gesellschaftlichen Konsens setzen, der dazu notwendig ist und mit dem Österreich in der Vergangenheit immer sehr gut gefahren ist.“ ÖVP-Chef Pröll verwahrte sich dabei dagegen, „populistisch Politik auf dem Rücken einzelner Bevölkerungsgruppen zu machen, sich abzuputzen und Einzelne herauszupicken – ob das Lehrer oder Wirtschaftstreibende sind“. Die Lösung des Problems liege aber darin, in diesem „magischen Dreieck zwischen den staatlichen Verpflichtungen, dem Finanzwesen und der Realwirtschaft einen Ausgleich zu suchen“, erklärte Pröll, der das Bankenhilfspaket verteidigte: „Mit diesen 100 Milliarden Euro für die Banken Österreichs wird dieses System der Spareinlagen-Sicherung sowie der Kreditwirtschaft für die hunderttausenden Sparer und Kreditnehmer aus der Wirtschaft sowie den privaten Hauhalten am Laufen gehalten.“

Die Verhandlungen mit den österreichischen Banken gehen derzeit ins Finale, dennoch ist ÖVP-Chef Pröll nicht zufrieden mit
der Kreditvergabe an die heimische Wirtschaft. „Das läuft zu zäh und in weiten Bereichen mit hohen Konditionen“, kritisierte Pröll. „Dem Wunsch der Industrie, Anleihen mit staatlichen Garantien zu versehen, muss ich eine klare Absage erteilen. Stattdessen will ich bei Krediten 10 Milliarden Euro aus dem Haftungsschirm der Banken bereitstellen. Dabei werde man jedenfalls die Banken mit in die Pflicht nehmen, denn diese müssten Marktkonformität sicherstellen und das Risiko mittragen.

Zur Kaufkraft-Stärkung bzw. Ankurbelung der Wirtschaft unterstütze die Bundesregierung mit zwei Konjunkturpakten und einer Steuerreform, die zu Ostern in den Geldbörsen der Menschen spürbar wird, klein- und mittelständische Unternehmen, alle jene, die Steuern zahlen, und vor allem Familien mit Kindern, so Pröll. „Alles zusammen sechs Milliarden Euro – kein Pappenstiel, sondern zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Noch nie zuvor hat sich
eine Bundesregierung derart an die Grenze gewagt, um zu helfen und das Wirtschaftssystem zu unterstützen“, bekräftigte Pröll.

Als Finanzminister müsse Pröll aber auch darauf achten, dass „die Balance des Staates nicht in Gefahr kommt. Deswegen bin ich nicht bereit, unser Land über Gebühr zu verschulden. Wir müssen darauf achten, dass auch unsere nächsten Generationen in der Lage sind, in guten Zeiten diese Defizite wieder begleichen zu können. Diese Kernaufgabe werden ich und die gesamte Bundesregierung konsequent verfolgen“, versicherte Pröll abschließend.

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