Foglar: G-20 müssen Lösungen für die Krise finden

ÖGB fordert Systemwechsel für Finanzwirtschaft

Wien (ÖGB) - "Die Menschen verlieren ihren Job, ihr Haus und können Kredite nicht mehr zurückzahlen. Der G-20-Gipfel ist jetzt in der Pflicht, Lösungen für die Wirtschaftskrise zu finden. Wenn das nicht passiert, ist zu befürchten, dass soziale Unruhen entstehen", warnt der gf. ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er fordert eine steuerliche Entlastung des Faktors Arbeit und die länderübergreifende Einführung von Finanztransaktionssteuer ("Tobin Tax") und die stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Die von den G-20 geplante internationale Aufsichtsbehörde zur Stabilisierung der Finanzmärkte begrüßt Foglar.++++

"Jahrzehntelang herrschte in der Finanzwirtschaft unkontrolliertes, unreguliertes Werken", kritisiert Foglar. "Mit der ursprünglichen Aufgabe der Finanzwirtschaft, die Realwirtschaft mit Geld zu versorgen, hatte das längst nichts mehr zu tun, die drastischen Folgen davon spüren weltweit nun die ArbeitnehmerInnen." Dass laut der Nachrichtenagentur Reuters nun auch Hedgefonds unter die Regulierungsvorschriften fallen sollen, sei überfällig, müsste aber auch für Private Equity Fonds und Staatsfonds gelten, so Foglar. "Grundsätzlich sollte es überhaupt keinen wesentlichen Player auf den Finanzmärkten geben, der nicht einer wirksamen Kontrolle unterliegt, das muss auch auf die Rating Agenturen zutreffen."

Spekulanten leisten nichts zum Gemeinwohl

Neben einer wirksamen Kontrolle fordert Foglar auch einen generellen Systemwechsel in der Finanzwirtschaft: "Unternehmen und ArbeitnehmerInnen tragen mit ihren Steuern zur Sicherung des Sozialstaats bei. Geld, das nur zu Spekulationszwecken rund um den Globus wandert und nicht in die Realwirtschaft investiert wird, leistet gar nichts zum Gemeinwohl." Foglar erneuert daher die Forderung des ÖGB nach Einführung von Finanztransaktionssteuer ("Tobin Tax") und die stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Austrocknung von Steueroasen

Auch die geplante Austrocknung von Steueroasen sieht Foglar positiv: "Bei der so genannten Abschaffung der Steueroasen geht es um jene Superreichen, die ihr Geld am Steuersystem ihrer Länder vorbei in Steuerparadiesen parken. Die ArbeitnehmerInnen und beschäftigungsintensive Betriebe, die ihre Steuern ordnungsgemäß im Inland abführen, die kleinen Sparer, die für ihr Erspartes Kapitalertragssteuer zahlen, sollen im Gegenzug entlastet und Finanzierung der Sozialsysteme gesichert werden." (fk)

ÖGB, 2. April 2009 Nr. 189

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