Foglar: G-20 müssen Lösungen für die Krise finden

Wien (ÖGB) - "Die Menschen verlieren ihren Job, ihr Haus und
können Kredite nicht mehr zurückzahlen. Der G-20-Gipfel ist jetzt in
der Pflicht, Lösungen für die Wirtschaftskrise zu finden. Wenn das
nicht passiert, ist zu befürchten, dass soziale Unruhen entstehen",
warnt der gf. ÖGB-Präsident Erich Foglar. Er fordert eine steuerliche
Entlastung des Faktors Arbeit und die länderübergreifende Einführung
von Finanztransaktionssteuer ("Tobin Tax") und die stärkere
Besteuerung von Spekulationsgewinnen. Die von den G-20 geplante
internationale Aufsichtsbehörde zur Stabilisierung der Finanzmärkte
begrüßt Foglar.++++

"Jahrzehntelang herrschte in der Finanzwirtschaft
unkontrolliertes, unreguliertes Werken", kritisiert Foglar. "Mit der
ursprünglichen Aufgabe der Finanzwirtschaft, die Realwirtschaft mit
Geld zu versorgen, hatte das längst nichts mehr zu tun, die
drastischen Folgen davon spüren weltweit nun die ArbeitnehmerInnen."
Dass laut der Nachrichtenagentur Reuters nun auch Hedgefonds unter
die Regulierungsvorschriften fallen sollen, sei überfällig, müsste
aber auch für Private Equity Fonds und Staatsfonds gelten, so Foglar.
"Grundsätzlich sollte es überhaupt keinen wesentlichen Player auf den
Finanzmärkten geben, der nicht einer wirksamen Kontrolle unterliegt,
das muss auch auf die Rating Agenturen zutreffen."

Spekulanten leisten nichts zum Gemeinwohl

Neben einer wirksamen Kontrolle fordert Foglar auch einen
generellen Systemwechsel in der Finanzwirtschaft: "Unternehmen und
ArbeitnehmerInnen tragen mit ihren Steuern zur Sicherung des
Sozialstaats bei. Geld, das nur zu Spekulationszwecken rund um den
Globus wandert und nicht in die Realwirtschaft investiert wird,
leistet gar nichts zum Gemeinwohl." Foglar erneuert daher die
Forderung des ÖGB nach Einführung von Finanztransaktionssteuer
("Tobin Tax") und die stärkere Besteuerung von Spekulationsgewinnen

Austrocknung von Steueroasen

Auch die geplante Austrocknung von Steueroasen sieht Foglar
positiv: "Bei der so genannten Abschaffung der Steueroasen geht es um
jene Superreichen, die ihr Geld am Steuersystem ihrer Länder vorbei
in Steuerparadiesen parken. Die ArbeitnehmerInnen und
beschäftigungsintensive Betriebe, die ihre Steuern ordnungsgemäß im
Inland abführen, die kleinen Sparer, die für ihr Erspartes
Kapitalertragssteuer zahlen, sollen im Gegenzug entlastet und
Finanzierung der Sozialsysteme gesichert werden." (fk)

ÖGB, 2. April 2009 Nr. 189

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