KO-Stv. Königsberger: Fordere sofortige Aussetzung der Schengen-Regeln

NÖ vor Kriminalkollaps - aber Fekter verhindert weiter Grenzkontrollen

St. Pölten (OTS) - "Eine Flut von 1000 Einbrüchen in 60 Tagen, somit eine Steigerung von mehr als 45% gegenüber dem Vorjahr -so sieht die traurige Bilanz aus, welche Realitätsverweigerer wie VP-Innenministerin Fekter und VP-Sicherheitsrisiko Karner nun endgültig eingeholt hat", sieht sich FP-Sicherheitssprecher Erich Königsberger in seinen nachhaltigen Forderungen nach sofortiger Wiedereinführung der Grenzsicherungen bestätigt. Königsberger weiter:
"Spät aber doch setzt man wenigstens einen Teil der freiheitlichen Forderungen, wie vermehrte Zivilstreifen und Kriminalschwerpunkte um. Diese zeigen aber nur dann Wirkung, wenn man das Nadelöhr Grenze endlich dicht macht. So könnte man mit geringem Personalaufwand effektiv der organisierten Ostkriminalität entgegen wirken". "Das Schengen-Abkommen sieht vor, dass im Falle einer ernsten Bedrohung für die öffentliche Ordnung oder der inneren Sicherheit, Kontrollen an den inneren Landesgrenzen wieder eingeführt werden können. Über das Aussetzen der Schengen-Regeln entscheidet grundsätzlich das betroffene EU-Land.
Daher fordere ich die verantwortliche VP-Ministerin Fekter auf sofort die Grenzkontrollen wieder einzuführen, Die Grenzkontrollen während der Fußball-EM im Vorjahr haben durch beachtliche Fahndungserfolge die Notwendigkeit solcher Maßnahmen deutlich aufgezeigt", unterstreicht der FP-LAbg. "Solange diese Diebsbanden und Verbrecher ohne Kontrolle und unbehelligt nach Österreich ein-und ausreisen können, wird sich die Situation noch weiter verschärfen - bis zum endgültigen Kriminalkollaps in NÖ", so der FP-Sicherheitssprecher. "Und überhaupt ist der Karnersche Schwenk vom Märchen über den Rückgang der Kriminalität seit Schengen hin zur Forderung nach mehr Schwerpunkten ein eigenartiger, die Realität hat ihn eingeholt, sein Versagen als VP-Sicherheitssprecher wird täglich durch nackte Zahlen dokumentiert", so Königsberger zum Schluss.

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