KO-Stv. Königsberger: Fordere sofortige Aussetzung der Schengen-Regeln

St. Pölten (OTS) - "Eine Flut von 1000 Einbrüchen in 60 Tagen,
somit eine Steigerung von mehr als 45% gegenüber dem Vorjahr -so
sieht die traurige Bilanz aus, welche Realitätsverweigerer wie
VP-Innenministerin Fekter und VP-Sicherheitsrisiko Karner nun
endgültig eingeholt hat", sieht sich FP-Sicherheitssprecher Erich
Königsberger in seinen nachhaltigen Forderungen nach sofortiger
Wiedereinführung der Grenzsicherungen bestätigt. Königsberger weiter:
"Spät aber doch setzt man wenigstens einen Teil der freiheitlichen
Forderungen, wie vermehrte Zivilstreifen und Kriminalschwerpunkte
um. Diese zeigen aber nur dann Wirkung, wenn man das Nadelöhr Grenze
endlich dicht macht. So könnte man mit geringem Personalaufwand
effektiv der organisierten Ostkriminalität entgegen wirken". "Das
Schengen-Abkommen sieht vor, dass im Falle einer ernsten Bedrohung
für die öffentliche Ordnung oder der inneren Sicherheit, Kontrollen
an den inneren Landesgrenzen wieder eingeführt werden können. Über
das Aussetzen der Schengen-Regeln entscheidet grundsätzlich das
betroffene EU-Land.
Daher fordere ich die verantwortliche VP-Ministerin Fekter auf
sofort die Grenzkontrollen wieder einzuführen, Die Grenzkontrollen
während der Fußball-EM im Vorjahr haben durch beachtliche
Fahndungserfolge die Notwendigkeit solcher Maßnahmen deutlich
aufgezeigt", unterstreicht der FP-LAbg. "Solange diese Diebsbanden
und Verbrecher ohne Kontrolle und unbehelligt nach Österreich ein-
und ausreisen können, wird sich die Situation noch weiter verschärfen
- bis zum endgültigen Kriminalkollaps in NÖ", so der
FP-Sicherheitssprecher. "Und überhaupt ist der Karnersche Schwenk vom
Märchen über den Rückgang der Kriminalität seit Schengen hin zur
Forderung nach mehr Schwerpunkten ein eigenartiger, die Realität hat
ihn eingeholt, sein Versagen als VP-Sicherheitssprecher wird täglich
durch nackte Zahlen dokumentiert", so Königsberger zum Schluss.

Rückfragehinweis:

Freiheitlicher Klub im NÖ Landtag
   Christian Hafenecker
   Landespressereferent
   mailto:christian.hafenecker@fpoe.at
   Tel: 02742/9005-13443
   Mobil: 0660/4344872
   Fax: 02742/9005-13450

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