SPÖ-Maier: Skrupellosen Arzneimittelfälschern das Handwerk legen

Produktpirateriebericht 2008 liegt vor

Wien (SK) - "Wir müssen den skrupellosen, international agierenden Arnzeimittelfälschern das Handwerk legen", erklärte SPÖ-Konsumentenschutzsprecher Johann Maier anlässlich des dem Parlament vorliegenden Produktpirateriebericht 2008. Als eine zentrale Forderung nannte Maier entsprechende strafrechtliche Regelungen für den Zoll, damit die Ermittlungen erfolgreich durchgeführt werden können. "Gefälschte Arzneimittel bedeuten eine dramatische Gefahr für Leib und Leben", so Maier am Donnerstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. ****

Wenngleich die Aufgriffszahlen bei gefälschten Arzneimitteln im Jahr 2008 gegenüber 2007 leicht zurückgegangen sind, stellt das Phänomen Arzneimittelfälschung international die größte Herausforderung im Kampf gegen Produktpiraterie und Arzneimittelkriminalität dar. 2004 wurden noch überhaupt keine gefälschten Arzneimittel durch den Zoll aufgegriffen, 2006 waren es bereits 12.271 gefälschte Arzneimittel, 2007 42.386. Im Jahr 2008 waren es 40.078 in 783 Sendungen, laut Produktpirateriebericht 2008.

Derzeit bestehe nur die Möglichkeit, dass der Produktinhaber Privatanklage gegenüber den Fälscher stellt, daher fordert Maier:
"Strenge Strafbestimmungen müssen her, die nicht nur das Fälschen von Arzneimittel, sondern auch das Inverkehr bringen unter Strafe stellt." Im Regierungsübereinkommen zwischen SPÖ und ÖVP wurde ein gerichtlicher Straftatbestand im Arzneimittelgesetz vereinbart. Auch die europäischen Initiativen zur Bekämpfung der Arzneimittelfälschungen sind zu unterstützen.

"Angesichts der dramatischen Gefahren für KonsumentInnen appelliere ich, zusätzliche strafrechtliche Bestimmungen zur Bekämpfung der Arzneimittelkriminalität rasch umzusetzen", so Maier abschließend. (Schluss)

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