- 02.04.2009, 11:10:55
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Strache: G-20-Gipfel ist kein Treffen der Opfer, sondern der Täter
Hoffnungslack Obamas ist bereits abgeblättert - Globalisierungs- und Bankenwahnsinn wird nicht bekämpft
Wien (OTS) - Mit scharfer Kritik am G-20-Gipfel wartete heute
FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache auf. Die Brandstifter würden jetzt
versuchen, Feuerwehr zu spielen. Denn genau jene EU-Regierungen und
die US-Regierung, die für die Krise verantwortlich seien, würden sich
jetzt zusammensetzen, obwohl sie in Wahrheit gar nicht willens seien,
den Globalisierungs- und Bankenwahnsinn zu bekämpfen und den
Monopolen und Oligopolen das Handwerk zu legen. Eine ernsthafte
politische Kehrtwende sei hier nicht zu erwarten. Ganz im Gegenteil
drohe durch die Unwilligkeit und Zögerlichkeit der EU und der USA
weitere Massenarbeitslosigkeit, wodurch weltweit der soziale Friede
gefährdet sei. Der G-20-Gipfel sei kein Treffen von Opfern, sondern
ein Treffen von Tätern, welche die Bankensystem- und Wirtschaftskrise
durch ihre Politik zu verantworten hätten.
Zum US-amerikanischen Präsidenten Obama merkte Strache an, dass
dessen Hoffnungslack schon abgeblättert sei. Eine der Wurzeln der
Krise sei das US-Bankensystem, das von Obama nach Kräften unterstützt
werde. Der angloamerikanische Freihandel diene nur einer dünnen
Clique.
Um die gegenwärtigen Probleme zu überwinden, müsse man der
Aktienspekulation den Kampf ansagen, führte Strache weiter aus.
Außerdem sollten Banken, die sich unseriös verhielten, nicht mit
Steuergeld vor dem Konkurs gerettet werden. Es gebe genügend
ordentliche und anständige Banken, deren Bestand nicht gefährdet sei.
Diese würden ausreichen, um die Wirtschaft am Laufen zu halten. Der
Staat solle die Steuern senken und direkt in die Infrastruktur
investieren. Außerdem müsse die "Kasino-Spekulation" eingedämmt
werden, die wohl noch weitere "Finanzbomben" bereithalte.
Vom G-20-Gipfel seien aber bedauerlicherweise keine Lösungsmodelle zu
erwarten, meinte Strache. Die EU- und USA-Mächtigen würden sich jetzt
in London ein paar Tage gegenseitig bejammern und dann
auseinandergehen, um so weiterzumachen wie bisher. In Wahrheit sei
die EU der Kopf des Globalisierungswahnsinns und ganz sicher nicht
der "Schutzwall gegen die Krise", wie dies der ÖVP-EU-Kandidat
Strasser den Menschen vorgaukeln wolle.
Rückfragehinweis:
FPÖ
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