Strache: ÖVP im Beliebtheitstief - Soldaten zu Wahlveranstaltung befohlen

ÖVP-Wahlwerbung in Bundesheer Kasernen ist ein Skandal

Wien (OTS) - "Offenbar sind die Beliebtheitswerte der ÖVP derartig in den Keller gesackt, dass sie es schon notwendig hat Grundwehrdiener und Kaderangehörige der Armee zu Wahlkampfveranstaltungen hin zu befehlen", sagte heute FPÖ-Bundesparteiobmann HC Strache. Überaus skurril sei zudem, dass dies im Zuständigkeitsbereich eines SPÖ-Ministers passiere.

Heute findet in der Schwarzenberg-Kaserne in Salzburg die sogenannte "Zuhör-Tour" von ÖVP-Außenminister Spindelegger statt. Wenige Wochen vor der EU-Wahl spricht der Minister vor zur Veranstaltung befohlenen Rekruten und Kaderangehörigen zum Thema EU. Hier dränge sich der dringende Verdacht auf, dass in österreichischen Kasernen von Seiten der Regierung Wahlpropaganda für die EU-Wahl gemacht werde, kritisierte Strache.

Da dies einen eindeutigen Missbrauch von Autoritätsverhältnissen darstelle, habe die FPÖ eine Anfrage an den ressortverantwortlichen SPÖ-Minister Darabos gerichtet, gab Strache bekannt. Besonders interessant sei, ob die teilnehmenden Rekruten die verpasste Ausbildungszeit nachholen müssten und was mit Rekruten passiere, die sich weigerten, an der Polit-Veranstaltung teilzunehmen.

Weiters sei aufklärungswürdig, ob das zuständige Militärkommando genehmigt habe, dass die Soldaten in Uniform an dieser Veranstaltung teilnehmen müssten. Nach Auffassung der Freiheitlichen dürfe eine Bewilligung in diesem Fall nicht erteilt werden, wenn die Veranstaltung annähernd parteipolitischen Charakter trage oder erwartet werden könne, dass sie einen solchen durch die Veranstalter erhalte, was bei einer EU-Werbeveranstaltung des ÖVP-Ministers vor der EU-Wahl mit Sicherheit nicht ausgeschlossen werden könne, so Strache.

Es sei jedenfalls bezeichnend für die Stimmungslage innerhalb der ÖVP, dass die Parteistrategen auf Zwangsmaßnahmen zurückgreifen müssten, um überhaupt jemanden zu einer Wahlveranstaltung zu bringen, so Strache, der Spindelegger aufforderte, von solch unsauberen Methoden Abstand zu nehmen und sich der für die ÖVP traurigen Realität der leeren Zuschauertribünen zu stellen.

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