GRAS: E-Voting stoppen - Datenschutz geht vor!

GRAS ergreift heute rechtliche Schritte zur Verhinderung von E-Voting.

Wien (OTS) - Die GRAS ergreift heute weitere rechtliche Maßnahmen gegen E-Voting. "Es gibt keine ausreichende gesetzliche Grundlage für E-Voting", sagt Sigrid Maurer, Spitzenkandidatin der GRAS. "Die bestehenden Gesetze entsprechen nicht den Kriterien des Verfassungsgerichtshofes und auch der Schutz der WählerInnendaten nach der Wahl ist so gut wie nicht geregelt." Deswegen ergeht heute eine Eingabe an die Datenschutzkommission wegen gravierender Gefährdungen des Datenschutzes durch E-Voting.

Alle über E-Voting abgegebenen Stimmen müssen zwar über einen bestimmten Zeitraum aufgehoben werden, "aber wo und wie - und vor allem deren Schutz ist völlig unklar", so Maurer. Auch die Übergabe der Studierendendaten an das Bundesrechenzentrum durch die Wahlkommissionen ist äußerst bedenklich und führte bereits auf der Universität Wien zum Rücktritt der Vorsitzenden dieser Kommission.

Maurer: "Aufgrund der zahlreichen datenschutzrechtlichen Probleme haben wir beschlossen, uns an die Datenschutzkommission zu werden. Es liegt nun in deren Hand für die Wahrung des Datenschutzes bei den ÖH-Wahlen zu sorgen."

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