DER STANDARD-KOMMENTAR "In Wendezeiten" von Christoph Prantner

Neue Wege für die Gipfelstürmer: Die Krise gibt der Politik ihr Primat zurück - Ausgabe vom 2.4.2009

Wien (OTS) - Im Gipfeldickicht dieser Tage fällt es schwer, die Übersicht zu bewahren. Die politisch-ökonomische Problemlage spannt sich zwischen den G-20-, Nato-, EU-USA-Treffen und den unzähligen bilateralen Beratungen dazwischen auf. Alles hängt irgendwie mit allem zusammen. Aber niemand - am wenigsten die Politiker selbst, scheint es - hat einen kohärenten Entwurf, wie denn der gegenwärtigen Großkrise beizukommen sei. Denn alte Gewissheiten, die sind rar in Wendezeiten wie diesen.
Die Amerikaner zum Beispiel reisten seit Jahrzehnten mit der Forderung nach freieren Märkten und Deregulierung zu derlei Konferenzen an. Heute haben sie eine riesige "Deficit Spending"-Maschine angeworfen, die - ausgerechnet - europäische (Wohlfahrts-)_Staaten strikt ablehnen. Anders gesagt: Althergebrachte Glaubenssätze aus Wirtschafts- und Außenpolitik sind gefallen, ausgetretene politische Pfade kein gangbarer Weg mehr. Gaben Finanzmärkte und multinationale Konzerne den Regierungen noch vor einem Jahr in vielen Bereichen die Marschrichtung vor, sind sie heute auf staatliche Interventionen angewiesen. Im Gegenzug hat die Politik von der alles verändernden Krise ihr Primat zurückerhalten und damit trotz aller budgetären Nöte einen Gestaltungsspielraum wieder, den sie lange Zeit nicht hatte.
US-Präsident Barack Obama, der auf seiner Europareise in dieser Woche seinen ersten echten diplomatischen Härtetest zu bestehen hat, operiert in genau diesem Spielraum. Außenpolitisch ist in den vergangenen Tagen mehr weitergegangen als unter George W. Bush in Jahren: Höchstrangige Vertreter der USA und des Iran haben einander in Den Haag getroffen - trotz des US-Sanktionenregimes gegen die Mullahs. Dazu will Washington seine jahrelange Opposition gegen den UN-Menschenrechtsrat nicht nur aufgeben, sondern diesem auch beitreten. Und auch mit den Russen sind die Amerikaner in Fragen nuklearer Abrüstung wieder ins Geschäft gekommen, nachdem die Beziehungen zuletzt nach dem Georgienkrieg so schlecht waren wie lange nicht.
Realpolitk und Pragmatismus dominieren die Agenda. Man braucht einander, man hilft einander: in der Iranpolitik, in Afghanistan oder eben in Abrüstungsfragen, die mit einem neuen amerikanisch-russischem Tonfall und klaren zeitlichen Vorgaben angegangen werden - auch deswegen, aber das nur nebenbei, weil sich dadurch einiges Geld einsparen lässt. Der rote Knopf, den Hillary Clinton ihrem russischen Außenministerkollegen Sergej Lawrow zuletzt schenkte, steht also tatsächlich doch für einen Neustart, obwohl die Amerikaner statt der russischen Aufschrift für "Reset" peinlicherweise "Overload" erwischt hatten.
In der Wirtschaftspolitik dagegen materialisiert sich dieser Paradigmenwechsel noch viel weniger deutlich. Vor allem in der Neuordnung des Weltfinanzsystems gibt es klare Differenzen zwischen den G-20-Staaten. Barack Obama wird hier viel mehr Führungsstärke zeigen müssen, weil es weniger darum geht, alte Blockaden aufzulassen, als neue Modelle vorzugeben. Während die USA in der Klimapolitik oder in Energiefragen tatsächlich dazu bereit zu sein scheinen, sieht es in Sachen Regulierung der Finanzindustrie oder bei den großen amerikanischen Automobilunternehmen nicht so aus, dass sie ihre neue Manövrierfähigkeit auch voll ausnützen wollen. Die Rede etwa von spritsparenderen Automobilen aus US-Fabriken ist bisher ein Lippenbekenntnis geblieben, dafür sind Milliarden für die alten Gewohnheiten der Autobosse geflossen.
Bis die Gipfelstürmer hier zu neuen Wegen kommen, wird es noch einige Treffen brauchen. Aber immerhin, neuerdings liegt es wieder in der Macht der Politiker, sie zu beschreiten.

Rückfragen & Kontakt:

Der Standard
Tel.: (01) 531 70/445

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | PST0001