"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: "Faymann & Pröll müssen an die Tafel"

Mit dem faulen Osterfrieden wird der Schulstreit zur Chefsache.

Wien (OTS) - Das riecht nach faulem Osterfrieden: Mittwochmittag gingen Claudia Schmied und die Lehrergewerkschafter nach der vierten Gesprächsrunde in scheinbar gelöster Stimmung auseinander. Für die kommenden zehn Tage wird eine offizielle Verhandlungspause eingelegt. Zwei Arbeitsgruppen müssen in der schulfreien Karwoche nachsitzen und als Fleißaufgabe noch einmal zusammenrechnen, was sich bislang vorne und hinten nicht ausging. Denn die Unterrichtsministerin und die Lehrergewerkschaft liegen noch millionenweit auseinander.
Nach wochenlangem Njet der Lehrer liegt zwar erstmals ein konstruktiver Vorschlag auf dem Tisch, den Lehrergewerkschafter Walter Riegler bereits vergangenen Samstag im KURIER angekündigt hat: Altersteilzeit für ausgebrannte Lehrer zugunsten billigerer Jungpädagogen. Das Modell bringe nur einen zweistelligen Millionenbetrag, sagt die Unterrichtsministerin, ihre Lücke im Budget sei aber dreistellig.
Der Plan, dass Lehrer künftig zwei Stunden mehr im Klassenzimmer verbringen müssen, ist damit nicht vom Tisch. Und hier sind die Fronten verhärteter denn je: "Wir haben den Auftrag unserer Kollegen, diese zwei Stunden wegzukriegen" (Walter Riegler). Claudia Schmied wiederum sieht nach wie vor keinen Spielraum, davon abzurücken. Die Unterrichtsministerin begab sich nach dem jüngsten Verhandlungsmarathon quer über den Minoritenplatz daher auch umgehend zum Kanzler am Ballhausplatz. Der Lehrer-Streit wird so endgültig zur Chefsache. Denn die "Eiserne Lady" der roten Regierungsfraktion will ihre Schulreformpläne mit kleineren Klassen, mehr Nachmittagsbetreuung und mehr Förderunterricht durchziehen. Und sieht sich durch die jüngsten Horrorzahlen über die Sprachdefizite bei den Kindern bestätigt.
Claudia Schmied lässt daher vom Kanzler abwärts dieser Tage ihre Regierungskollegen gezielt wissen: Scheitern die Gespräche mit der Gewerkschaft, will die kämpferische Unterrichtsministerin die versammelte Ministerrunde vor die simple Alternative stellen, Rücknahme der Schulreformen oder Durchsetzung der Lehrer-Mehrarbeit per Parlamentsbeschluss. Ein sogenanntes "Budgetbegleitgesetz", mit dem die Pädagogen dazu verpflichtet werden, liegt bereits fertig in ihrer Schublade.
Spätestens am Tag der Absegnung des Budgets im Ministerrat am 21.April müssen sich die Regierungsspitzen Werner Faymann und Josef Pröll deklarieren: Brechen nach Wolfgang Schüssel auch sie erstmals das Tabu, gegen den Willen der Gewerkschaft ein Gesetz durchzudrücken und riskieren so einen Streik im öffentlichen Dienst? Oder schnüren sie das strapazierte Budget auf, um noch einmal den Sozialpartnerfrieden zu retten? Der Streit um die Lehrerarbeitszeit wird damit endgültig zum Symbol für die Durchsetzungskraft der mittelgroßen Kuschelkoalition.

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