AK Wien Vollversammlung: Absicherung des gesetzlichen Pensionssystems - Sichere Erträge aus den Pensionskassen (9)

Wien (OTS) - Die derzeitige Finanz- und Wirtschaftskrise mit ihren negativen Auswirkungen auf die kapitalgedeckten Altersvorsorgesysteme der zweiten und dritten Säule machen deutlich, dass es keine Alternative zur gesetzlichen Pensionsversicherung (erste Säule der Alterssicherung) gibt. Es ist deren Aufgabe, für alle Erwerbstätigen im Alter und bei Invalidität Pensionen zu gewähren, die den erworbenen Lebensstandard absichern. Zu diesem Zweck ist das Vertrauen in die nachhaltige Leistungsfähigkeit zu stärken. Zur Gewährleistung der nachhaltigen Leistungsfähigkeit des Pensionssystems ist ein langfristiges Monitoring einzurichten. Es soll eine Gesamtübersicht über die finanzielle Entwicklung und über die Entwicklung des Leistungsniveaus ermöglichen. Einzubeziehen sind die gesetzlichen Pensionsversicherungen und die Beamtenversorgungssysteme. Auch die Aufwendungen für die zweite und dritte Säule sollen - nach Männern und Frauen differenziert -dargestellt werden.

Die Pensionskassen haben den durchschnittlichen Jahresverlust 2008 mit über minus 13 Prozent bekannt gegeben. Für die meisten Bezieher einer Pensionskassenpension bedeutet das Pensionskürzungen, die noch weit über diesem Wert hinausgehen, denn es sind zusätzlich versicherungsmathematische Abschläge zu machen (wegen der Umstellung von Sterbetafeln) und der vorweg bei der Pensionsberechnung veranschlagte Rechnungszins abzuziehen. Ein Pensionssystem, in dem Pensionskürzungen von bis zu minus 25 Prozent möglich sind, erfüllt eindeutig nicht den Auftrag, den die Sozialpartner den Pensionskassen bei Gründung im Jahr 1990 mitgegeben haben: nämlich stabile und planbare Pensionen zur Verfügung zu stellen. Wiederholte Rechtsänderungen, die immer riskantere Veranlagungsstrategien zuließen und die praktische Abschaffung der Mindestverzinsungsgarantie, zusammen mit viel zu hohen genehmigten Rechnungszinsen haben zu dieser Misere geführt. Die Vollversammlung der AK Wien fordert, dass Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme erarbeitet werden.

Insbesondere fordert die Vollversammlung der AK-Wien:

Mehr Sicherheit in der 2. Säule:
+ Insbesondere Erhöhung der Eigenkapitalausstattung und rückwirkende Erfüllung einer Mindestertragsgarantie. Um die höhere Quote zu ermöglichen, kann der Staat den Pensionskassen wie den Banken mit Partizipationskapital oder Beteiligungen mit Stimmrecht helfen.
+ Sowie die Verbesserung der Mindestertragsgarantie.

Wettbewerb ermöglichen und fördern
+ Ein kollektiver bzw. individueller Wechsel in eine andere Pensionskasse oder betriebliche Kollektivversicherung ist zu vernünftigen Bedingungen nur möglich, wenn er nicht durch hohe ökonomische Kosten behindert wird. Es sollte daher gesetzlich geregelt werden, dass bei einem Wechsel 100 Prozent der Deckungs-, Schwankungs-, und Auszahlungskostenrückstellung übertragen werden müssen. Als Alternative sollte neben den Pensionskassen und betrieblichen Kollektivversicherungen auch die Höherversicherung im Rahmen der Sozialversicherung ermöglicht werden. Es soll auch einmal die Möglichkeit geben steuerneutral in die Höherversicherung zu wechseln.
+ Mehr Transparenz bei der Veranlagung. Offenlegung aller Kosten in den Fonds, Subfonds und der Depotgebühren. Begründung der Auswahl der jeweiligen Produkte.
Veröffentlichung der Veranlagungsergebnisse..

Systemmängel beheben
+ Realistische Rechnungszinsen auch in alten Zusagen und Absenken der hohen Rechnungszinsen. Dort wo es zu Übertragungen mit hohen Rechnungszinsen gekommen ist, könnte die Senkung der Pension steuerlich abgefedert werden. Ein steuerliches Entgegenkommen sollte es aber nur geben, wenn der Arbeitgeber auch einen Teil der Kosten übernimmt.

Rückfragen & Kontakt:

Thomas Angerer
AK Wien Kommunikation
tel.: (+43-1) 501 65-2578
thomas.angerer@akwien.at
http://wien.arbeiterkammer.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | AKW0011