AK Wien Vollversammlung: Europa muss sozialer werden (8)

Wien (OTS) - Mit der Inanspruchnahme der Übergangsfristen am Arbeitsmarkt wurde eine wichtige Forderung der AK erfüllt. Gerade jetzt ist es wichtig die Arbeitsplätze in Österreich zu schützen und Lohn- und Sozialdumping zu verhindern. Trotzdem müssen weitere Maßnahmen ergriffen werden, um eine Abwärtsspirale beim Lohnniveau oder den Sozialstandards in Europa auch in Zukunft zu verhindern. Die Vollversammlung der AK fordert von der europäischen Union verstärkte Maßnahmen gegen Lohn- und Sozialdumping ein. Auch Steuerdumping muss verhindert werden. Generell ist eine Umschichtung im EU-Haushalt zu Gunsten von Wachstum und Beschäftigung nötig.

+ Maßnahmen gegen Lohn und Sozialdumping
Für ArbeitnehmerInnen, die bei grenzüberschreitender Tätigkeit von Unternehmen eingesetzt werden, sollen grundsätzlich die gleichen Arbeitsbedingungen wie für inländische ArbeitnehmerInnen gelten. In Österreich müssen die rechtlichen Grundlagen für eine Kontrolle der Lohn- und Arbeitsbedingungen entsandter ArbeitnehmerInnen geschaffen werden. Dazu gehört jedenfalls die praktisch wirksame Umsetzung der Entsenderichtlinie.
+ Neue Grundlagen für die Judikatur des Europäischen Gerichtshofs (EuGH)
In einigen Urteilen der jüngsten Zeit hat der EuGH die Binnenmarktfreiheiten über ArbeitnehmerInnenschutz und soziale Grundrechte gestellt. Die AK unterstützt die Forderung des EGB nach einem "Protokoll für den sozialen Fortschritt", in der die Wichtigkeit von sozialen Grundrechten anerkannt wird.
+ Maßnahmen gegen Steuerdumping: Die EU muss wie in anderen Bereichen Wettbewerbsverzerrung auch im Steuerbereich bekämpfen. Dazu muss es zu einer möglichst weitreichenden Harmonisierung der Unternehmensbesteuerung und der Körperschaftsteuer auf europäischer Ebene kommen.
+ Eine Neuorientierung der EU-Wirtschaftspolitik: Die Folgen der Finanzkrise zeigen die Notwendigkeit einer grundlegenden Änderung der EU-Wirtschaftspolitik. Um die realwirtschaftliche Abwärtsspirale zu stoppen, muss das im Dezember 2008 beschlossene EU-Konjunkturprogramm ausgeweitet und besser koordiniert werden.
+ Politik für Wachstum und Beschäftigung: Durch eine intelligente Reform des Stabilitäts- und Wachstumspakts muss der budgetpolitische Spielraum der Mitgliedstaaten ausgeweitet werden. Öffentliche Zukunftsinvestitionen für Wachstum und Beschäftigung sollen nicht auf das Maastricht-Defizit angerechnet werden, da ihnen langfristige volkswirtschaftliche Erträge gegenüberstehen.
+ Umschichtung im EU-Budget zugunsten von Wachstum und Beschäftigung: Der Haushalt muss spätestens in der nächsten Finanzperiode (ab 2014) umgeschichtet werden. Die Schwerpunkte sollen Wachstum, Beschäftigung und Soziales werden. Um den Bereich Soziales aufzuwerten ist eine Aufwertung bzw ein Umbau des derzeit schon bestehenden Europäischen Sozialfonds (ESF) notwendig. Dieser soll außerhalb der Strukturpolitik eigenständig agieren können und finanziell aufgewertet werden. Der Fonds soll all jenen nützen, die bei der Bekämpfung von Problemen am Arbeitsmarkt (wie hohe Arbeitslosigkeit, niedrige Frauenerwerbsquote, hohe Zahl an SchulabbrecherInnen, geringe Weiterbildungsquoten) Unterstützung benötigen.

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