AK Wien Vollversammlung: Entlastung der ArbeitnehmerInnen muss nachhaltig sein (4)

AK fordert insgesamt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem

Wien (OTS) - Mit der Steuersenkung 2009 wurde eine wesentliche Forderung der AK umgesetzt. Die vorgezogene Entlastung der ArbeitnehmerInnen ist ein richtiger Schritt um die Kaufkraft zu stärken und so die Konjunktur anzukurbeln. Allerdings kann die Steuersenkung nur ein erster Schritt sein. Insgesamt muss eine Reform mehr Gerechtigkeit ins Steuersystem bringen. Denn Arbeit wird in Österreich noch immer viel zu hoch, Kapital zu gering besteuert. Rund 55 Prozent aller Steuern sind Konsumsteuern und Steuern auf Arbeit. Dagegen kommen nur rund 14 Prozent der Steuereinnahmen aus Kapitaleinkommen und Gewinnen. Nirgends in den EU-15 Staaten ist der Unterschied so groß wie in Österreich. Spekulationsgewinne werden im Gegenzug fast gar nicht besteuert; mit Abschaffung der Börsenumsatzsteuer gibt es in Österreich keine wirksame Finanztransaktionssteuer mehr. Außerdem muss sicher gestellt werden, dass die Entlastung der ArbeitnehmerInnen nicht sofort wieder verpufft. Gerade jetzt ist es wichtig ein gerechtes Steuersystem zu haben, bei dem alle einen fairen Beitrag leisten. Nur wenn die Kaufkraft nachhaltig gestärkt wird, kann der Wirtschaftsmotor auch nachhaltig angekurbelt werden.

+ Die Vollversammlung der AK fordert daher:
Die automatische Anpassung des Tarifs an die Teuerung (Valorisierung) Die Schärfe der Rezession lässt nicht erwarten, dass die Auswirkungen der Krise bereits nächstes Jahr vollständig beseitigt sind. Deshalb darf der positive Effekt der Steuerreform durch die kalte Progression nicht wieder verloren gehen. Die Vollversammlung der AK Wien fordert daher, dass die Bindung der Tarifstufen, aber auch aller Absetzbeträge und fixen Freibeträge für ArbeitnehmerInnen (zB Verkehrsabsetzbetrag, Pendlerpauschale, Höchstgrenzen für Zuschläge und Zulagen, Diäten usw) an den Verbraucherpreisindex. Eine automatische Valorisierung des Lohnsteuersystems ist bereits in mehreren europäischen Staaten Realität.

+ Eine Steuerstrukturreform, um die Schieflage zulasten der ArbeitnehmerInnen zu beseitigen, und zwar unter folgenden Gesichtspunkten:
+ Grundlegende Reform des Lohn- und Einkommensteuertarifes mit dem Ziel die sehr hohen Grenzabgabensätze zu senken und damit die gewerkschaftliche Lohnpolitik wirksamer zu machen - ohne auf wesentliche Teile des Steueraufkommens zu verzichten.
+ Überprüfung des gesamten Abgabensystems auf seine verteilungspolitische Effizienz
+ Erhöhung der Transparenz und Nachvollziehbarkeit des gesamten Steuersystems
+ Einstieg in ein System der Wertschöpfungsabgabe
+ Schließen von Besteuerungslücken im Bereich der Unternehmensbesteuerung
+ Herstellung einer im internationalen Kontext vergleichbaren Vermögensbesteuerung
+ Einführung einer Finanztransaktionssteuer
+ Besteuerung von Spekulationsgewinnen

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