FPÖ-Herbert: Kuriose Vorschläge disqualifizieren Inneministerin Fekter nun entgültig

Wien (OTS) - "Was sollen die ohnedies von den Polizeireformen geprügelten Polizistinnen und Polizisten von diesen skurrilen Überlegungen bloß halten?" reagierte heute der Vorsitzende der AUF/Exekutive Wien und freiheitliche Bereichsprecher für den Öffentlichen Dienst NAbg Werner Herbert auf die jüngsten Ankündigungen von Innenministerin Fekter.

Die angedachten "Belohnungen" der Innenministerin für Dienststellen mit besonderen Fahndungserfolgen sind völlig kontraproduktiv. Abgesehen davon, dass diese Forderung die überwiegende Anzahl von Polizeidienststellen im ländlichen Bereich aufgrund der eingeschränkten Möglichkeit von tatsächlich vorhandenen kriminalpolizeilichen Lagebildern von vornherein für Personalaufstockungen ausschließt, ist auch der grundsätzliche Zugang sicherheitspolitisch absolut bedenklich, die Exekutivbeamten als belohnungswütige Handlanger einer nicht mehr nachvollziehbaren Sicherheitspolitik des BM.I in der Öffentlichkeit darzustellen, so Herbert weiter.

Überhaupt ist es bedenklich, mit zukünftigen Personalzusagen so umzugehen, als wäre in Kürze mit einer massiven Personalaufstockung zu rechnen. Tatsache ist, dass die zukünftigen Neuaufnahmen bei der Exekutive fast gänzlich mit den bevorstehenden Pensionsabgängen der geburtenstarken Jahrgänge in den nächsten Jahren kompensiert werden. Hier wurde in den vergangenen Jahren durch eine rigorose Einsparungspolitik von ÖVP-Innenministern nicht nur die Exekutive fast handlungsunfähig gemacht, sondern auch die Sicherheit der österreichischen Bevölkerung in verantwortungsloser Weise aufs Spiel gesetzt. Daher sind nicht befremdliche und groteske Vorschläge seitens des BM.I das Gebot der Stunde, sondern faktische Maßnahmen für eine tatsächliche Unterstützung der Exekutive bei ihrer Arbeit dringend erforderlich.

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