Lopatka: Prölls Osteuropa-Initiative war in der EU erfolgreich

Europaweite Konjunktur- und Bankenstabilisierungspakete im Kampf gegen Wirtschaftskrise

Brüssel, 1. April 2009 (ÖVP-PK) „Auch wenn Österreichs Bundesregierung für die Initiative von Finanzminister Josef Pröll für Osteuropa zu Beginn kritisiert wurde – letztlich war und ist sie ein Erfolg für ganz Europa“, sagte Finanzstaatssekretär Reinhold Lopatka im Rahmen des Panels „Gemeinsam gegen die Finanz-und Wirtschaftskrise“ anlässlich der ÖVP-Klubtagung im Europäischen Parlament am Mittwoch. Positiv zu bemerken sei, dass sich mittlerweile auch der Zins-Spread Österreichs von deutlich über 130 Basispunkten im Februar auf nunmehr 90 Basispunkte stark verringert habe. ****

Osteuropa ist ein wichtiger Motor für die europäische Wirtschaft. Es sei daher auch unerlässlich, dass gerade in diesen schwierigen Zeiten die Krise nur gemeinsam unter dem Schirm der Europäischen Union bewältigt werden könne. So hat etwa der Chef der Weltbank, Robert Zoellick, mehrfach vor drohenden Gefahren für Europas Volkswirtschaften gewarnt. „Dank des frühzeitigen Vorstoßes Österreichs konnten diese Gefahren nun abgewendet werden“, so Lopatka in Brüssel. „Uns ging es stets darum, für den Fall von Schwierigkeiten einzelner Staaten – auf EU-Ebene aber auch international - vorbereitet zu sein. Nach dem großartigen Aufholprozess in Folge des Falls des Eisernen Vorhangs mit einer wirtschaftlichen Erfolgsgeschichte muss es im Interesse Europas sein, alles zu unternehmen, dass es in keinem Staat zu einem wirt-schaftlichen Zusammenbruch kommt.“

Es sei positiv zu bewerten, dass auch auf Initiative Österreichs, das aufgrund seiner historischen, geographischen und wirtschaftlichen Nähe zu Osteuropa besten Einblick in die Region hat, dazu entschlossen hat, präventiv tätig zu werden. „Das Ansuchen Rumäniens um Finanzhilfe zeigt, wie wichtig und richtig die österreichische Stabilisierungsinitiative war und ist. Ungarn und die baltischen Ländern konnte die Europäische Union bereits unterstützen“, so Lopatka. Besonders erfreulich sei dabei die grundsätzliche Einigung darüber, dass der Rahmen für Zahlungsbilanzhilfen von 25 auf 50 Milliarden Euro verdoppelt wird. Schließlich war er erst Anfang Dezember 2008 von zwölf auf 25 Milliarden Euro aufgestockt worden.

Darüber hinaus wurden auf europäischer Ebene auch bereits wichtige Initiativen zur Stabilisierung des realen Sektors gesetzt, von denen die Staaten in Mittel- und Osteuropa ebenfalls profitieren: So wurden die Mittel für die Neuvergabe von EIB-Darlehen 2009/10 um jährlich 15 Milliarden Euro angehoben. Zudem wurden die Vorschusszahlungen im Rahmen der europäischen Strukturpolitik erhöht, wodurch den neuen Mitgliedstaaten im Jahr 2009 um rund 2,3 Milliarden Euro mehr Mittel aus dem europäischen Haushalt zufließen werden.

Zu begrüßen ist auch das Abkommen zwischen der Kommission und der Ukraine, in der die Sanierung der Pipelines bis zum Jahr 2016 fixiert werden konnte. 2,6 Milliarden Euro fließen in die dringend notwendige Sanierung der Gasleitungen, die in Zukunft 200
Milliarden Kubikmeter Gas pro Jahr nach Europa bringen werden.

Vor dem Hintergrund der Finanz- und Wirtschaftskrise haben die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten seit Herbst vergangenen Jahres eine Reihe von Stabilisierungsmaßnahmen beschlossen und umgesetzt. Laut Kommission haben zwei Drittel aller Mitglied-staaten Bankenpakete beschlossen; das Volumen der Rekapitalisierungsmaßnahmen und Liquiditätshilfen beläuft sich mittlerweile auf rund 6 Prozent des BIP der Europäischen Union; die Garan-tiezusagen auf rund 20 Prozent des BIP. Die von den Mitgliedstaaten bis dato verabschiedeten Maßnahmen zur Konjunkturstützung (inklusive der automatischen Stabilisatoren) be-laufen sich laut Kommission sowohl 2009 als auch 2010 auf drei bis vier Prozent des BIP. Gleichzeitig wurden maßgebliche Konjunktur-und Bankenstabilisierungspakete geschnürt. „Österreich ist mit seinen Konjunkturpaketen übrigens sowohl im Jahr 2009 als auch im Jahr 2010 unter den europäischen Spitzenreitern“, so Lopatka.

„Gleichzeitig wurde ein umfassender Reformprozess in Gang gesetzt, mit dem auch mittel- und längerfristige Antworten auf die Krise gegeben und die Voraussetzungen für eine solidere internationale Finanzarchitektur geschaffen werden sollen“, sagte Lopatka auch in Hinblick auf den bevorstehenden G20 Gipfel. Die Europäische Union und ihre Nationalstaaten haben viele Maßnahmen gesetzt. Die Krise sei eine globale und brauche daher auch globale Antworten.

Die Europäische Union bewährt sich in der Krise, was gerade für Österreich als exportorientiertes Land von besonderer Bedeutung sei, so Lopatka.

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