NEWS: Landtagspräsidenten halten Nebenjobs unter Verschluss.

Listen mit Nebenbeschäftigungen der Landtagsabgeordneten werden kaum veröffentlicht.

Wien (OTS) - Die Mehrheit der Landtagspräsidenten weigert sich,
die Nebenbeschäftigungen der Landtagsabgeordneten zu veröffentlichen, obwohl das im Bezügebegrenzungs-Gesetz vorgeschrieben ist, berichtet das Nachrichtenmagazin NEWS in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Vorarlberg und Burgenland publizieren eine Liste der Nebenjobs aller Mandatare auf den jeweiligen Homepages der Landtage.

In Niederösterreich, Tirol und der Steiermark sehen die Landtagspräsidenten aber keine Veranlassung dafür. Auch der Wiener Landtagspräsident Harry Kopietz meint: "Die Liste ist in meiner Schublade - und die ist öffentlich."

Grün-Mandatar Karl Öllinger kritisiert, dass es für diese Vorgangsweise keine Sanktionen gebe. Sanktionen will Öllinger auch für alle Politiker, die bei der Meldung ihrer Nebenverdienste keine oder falsche Angaben machen. Bisher blieb das folgenlos.

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