GdG-Meidlinger: Starker Staat Voraussetzung zur Lösung der Krise

G20-Gipfel muss sich auf große Strukturmaßnahmen und Absicherung guter Sozialsysteme einigen

Wien (GdG/ÖGB) - Ein gutes Sozialsystem mit Arbeitslosenversicherung, Gesundheitssystem und sicheren Pensionen ist in Krisenzeiten das Rückgrat eines Staates. Und ein starker Staat ist die Voraussetzung zur Beendigung der derzeitigen Wirtschaftskrise", erklärte heute, Mittwoch, der Vorsitzende der Gewerkschaft der Gemeindebediensteten (GdG), Christian Meidlinger, im Vorfeld des G20-Gipfels in London. Wesentlich ist auch eine wirksame Regelung der Finanzmärkte.++++

"Der Neoliberalismus mit seiner arroganten Ideologie des ungebremsten Turbokapitalismus hat versagt", erklärte Meidlinger. Dass dieses Faktum mittlerweile der Mehrheit der weltweiten Regierungsverantwortlichen bewusst ist, ist einer der wenigen Lichtblicke angesichts der Wirtschaftskrise.

"Wenn führende PolitikerInnen der Welt morgen in London ihre Verhandlungen beginnen, können wir zumindest darauf hoffen, dass die Wichtigkeit eines starken Staates für die kommenden Jahre außer Streit gestellt wird", sagte Meidlinger.

Neben der Sicherung der Sozialsysteme steht die Bekämpfung der steigenden Arbeitslosigkeit an der Spitze der Prioritätenliste. Zur langfristigen Finanzierung von großen Strukturmaßnahmen müssen Banken und Wirtschaft bereit sein, Kapital bereit zu stellen. Meidlinger:
"Die beschlossenen Pakete und Maßnahmen sind zu begrüßen. Aber noch fehlt uns ein klares Bekenntnis, dass diese Maßnahmen nicht auf Kosten der ArbeitnehmerInnen gehen dürfen, die schon jetzt mit Einkommenseinbußen, Kurzarbeit oder Arbeitslosigkeit teuer für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben."

"Neben rasch wirksamen Maßnahmen darf die langfristige Regulierung der Finanzmärkte nicht zu kurz kommen", forderte Meidlinger. Zur besseren Kontrolle wird die Einrichtung einer globalen Kreditorganisation oder eines weltwirtschaftlichen Lenkungsausschusses samt einem neuen, nicht nur auf dem US-Dollar basierenden Reservesystem notwendig sein. "Auf die Krise darf nicht Sozialabbau folgen und für die Finanzmärkte müssen strenge Regeln in Kraft treten", schloss der GdG-Vorsitzende.

ÖGB, 1. April 2009 Nr. 183

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