Neugebauer: Halten Sie sich an die Spielregeln, Frau Minister Schmied!

Wien, 1. April 2009 (ÖVP-PK) Bezugnehmend auf die Stellungnahme seitens des Büros von Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Zusammenhang mit der Reform der Reifeprüfung richtet heute, Mittwoch, der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer, ehemaliger Bildungssprecher der ÖVP, folgende Worte an Unterrichtsministerin Claudia Schmied: „Frau Minister, ich erinnere Sie daran, dass die Beratungen zur Reform der Reifeprüfung in der letzten Gesetzgebungsperiode, wie heute aus Ihrem Büro verlautet wurde, keineswegs abgeschlossen waren, weil es zahlreiche offene Punkte gegeben hat. Ihre Darstellung ist daher zurückzuweisen.“ ****

Zudem zeigen die heute von ÖVP-Bildungssprecher Abg.z.NR Werner Amon angeführten inhaltlichen Anmerkungen deutlich, dass noch erheblicher Diskussionsbedarf besteht. Neugebauer weiter: „Richtig stellen möchte ich zudem, dass seitens der ÖVP keine Fragen übermittelt worden sind, sondern inhaltliche Anmerkungen, die von ihrem Ressort weder kommentiert noch in den zur Begutachtung ausgesandten Entwurf eingearbeitet wurden. Ich ersuche Sie um wahrheitsgetreue Wiedergabe der Vorgänge.“

„Es wäre vernünftiger, derart wichtige Materien erst dann zur Begutachtung auszusenden, wenn diese koalitionsintern abgestimmt sind. Halten auch Sie sich in Zukunft an diese Spielregeln“, schloss Neugebauer.

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