Tumpel: Kaufkraft stärken - Arbeitsplätze schützen

AK forert: Rasche Umsetzung der Konjunkturpakte und strenge Auflagen für die Banken

Wien (OTS) - "Wo bleiben die zusätzlichen Aufträge für die Unternehmen? Erst wenn die Aufträge tatsächlich ankommen, kann das die Wirtschaft wieder ankurbeln und die Arbeitsplätze schützen" sagt AK Präsident Herbert Tumpel auf der heutigen Vollversammlung der AK Wien und fordert: "Jetzt müssen die Konjunkturpakete rasch und entschlossen umgesetzt werden. Wichtig ist außerdem, die Kaufkraft zu stärken damit der Wirtschaftsmotor wieder läuft. "Die Steuersenkung ist ein richtiger Schritt um die Kaufkraft zu stärken. Langfristig brauchen wir aber insgesamt mehr Gerechtigkeit im Steuersystem um die private Nachfrage nachhaltig zu stabilisieren", so Tumpel. Außerdem ist gerade jetzt eine Verbesserung der sozialen Absicherung der Menschen nötig, die aufgrund der Krise ihren Arbeitsplatz verlieren. Damit der Wirtschaftskreislauf wieder in Schwung kommt müssen auch die Banken ihren Teil beitragen. Die Hilfestellungen an die Banken waren notwendig. Aber die Vergabe von Steuergeldern muss an klare Auflagen gebunden sein die lauten: "Keine Massenentlassungen, keine Bonuszahlungen an Manager und keine Dividendenpolitik wie zu Zeiten der Supergewinne. Vielmehr müssen die Banken jetzt wieder ihrer Hauptaufgabe nachkommen und wieder Kredite vergeben", so Tumpel.

Die Vollversammlung der AK fordert:
+ Die rasche Umsetzung der beschlossenen Investitionsprojekte im Bereich der Bundesimmobiliengesellschaft sowie der ÖBB und ASFINAG. Bei den Projekten der BIG soll ein Schwerpunkt auf der thermischen Gebäudesanierung liegen, da diese hohe Beschäftigungseffekte bringt. + Die Gründung einer Auffanggesellschaft des Bundes, um die Arbeitsplätze in Unternehmen zu schützen, die aufgrund der Krise insolvent werden, aber mittel- und längerfristig überlebensfähig sein können.
+ Die Finanzspritzen an Banken müssen an die Auflage gebunden sein, dass die Banken wieder Kredite vergeben, damit der Kreditkreislauf wieder in Schwung kommt.
+ Neuausrichtung der Personalpolitik der öffentlichen Hand: Kein Personalabbau in Zeiten des Abschwungs. Außerdem soll die Beschäftigung in einzelnen Bereichen wie Bildung (Schulausbau), Betreuung (insbesondere im vorschulischen Bereich aber auch in Richtung einer ganztägigen Schulbetreuung), Justiz, Polizei, Pflege ausgeweitet werden.
+ Ausreichende budgetäre Bedeckung der Ausgaben für vermehrte Inanspruchnahme der Kurzarbeit.
+ Erhöhung der Arbeitslosenunterstützung und Notstandshilfe.
+ Verbesserung der Voraussetzungen für Investitionen der Gemeinden durch ein befristetes Aussetzen des innerösterreichischen Stabilitätspakts. Außerdem muss die Kommunal Kredit AG die Vergabe von Darlehen für kommunale Projekte wieder aufnehmen. Und es sollen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die Österreichische Bundesfinanzierungsagentur (ÖBFA) auch Kreditoperationen für die Kommunen durchführen kann.
+ Förderung von Investitionen in den Ausbau der Breitbandinfrastruktur

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