Zahlenspiele machen nicht satt - Echte Entwicklungshilfe statt leerer Versprechen

AG Globale Verantwortung fordert Systemreform beim G20 Gipfel

Wien (OTS) - "Auch wenn es sich in der österreichischen Politik noch nicht herum gesprochen hat: Zahlentricks mit Entschuldungen machen leere Kinderbäuche nicht satt", kommentiert Ruth Picker, Geschäftsführerin des Dachverbands für Entwicklung und Humanitäre Hilfe, "AG Globale Verantwortung", die OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe 2008.

Seit Jahren ist bekannt, dass der österreichische Beitrag zur internationalen Armutsbekämpfung aufgrund des Auslaufens der Entschuldungen auf tönernen Füssen steht. Der Absturz der Leistungen ist keine Überraschung, auch weil die Regierung seit Jahren verabsäumt, diesen Wegfall durch neue Budgetmittel auszugleichen:
"Österreich betreibt seit Jahren ein falsches Spiel mit den entrechteten Menschen dieser Erde", kritisiert Picker. "Dabei ist gerade jetzt solidarisches Handeln nötig: Die Wirtschaftskrise stürzt Millionen Menschen in Armut, Hunger und Verzweiflung. Auch Österreich lässt die Entwicklungsländer die Zeche für eine Krise zahlen, die sie nicht verursacht haben."

Dabei sei in der EU längst klar, dass der Weg aus der Wirtschaftskrise nur gemeinsam mit den Ländern des Südens möglich sei, wie Kommissionspräsident Barroso anlässlich eines Treffens mit NGOs vor kurzem verdeutlichte: "In der globalen Krise brauchen wir einen globalen Ansatz mit globalen Lösungen. Es kann keinen wirtschaftlichen Aufschwung ohne die Entwicklungsländer geben." Die Rezession dürfe und könne auch nicht als Ausrede dafür genutzt werden, von Vereinbarungen abzugehen, so Barroso weiter.

Picker leitet daraus Handlungsbedarf für die EU ab: "Die EU muss den G-20-Gipfel nutzen und sich für soziale Gerechtigkeit und weltweite Armutsbekämpfung einsetzen. Das geht nur mit einer grundlegenden Reform des Wirtschaftssystems. Wir fordern die Schließung von Steueroasen, die Einführung der Finanztransaktionssteuer, die Mitsprache der armen Länder bei allen Verhandlungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen (0.51% des BNE bis 2010, 0.7% bis 2015)."

"Regierungen haben bereits jetzt 30 Mal so viel Geld in die Rettung des Finanzsektors gesteckt als jemals in Entwicklungshilfe. Das ist menschlich und politisch eine Schande und überdies unverantwortlich: Soziale Sicherheit ist die Grundlage für Demokratie und Stabilität", so Picker abschließend.

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