Tumpel zu Arbeitsmarkt: Es zählt jeder Euro und jeder Arbeitsplatz

Wien (OTS) - Mit Ende März sind 334.007 Menschen auf Arbeitssuche (271.127 als arbeitslos registriert, 62.880 in Schulung). Innerhalb weniger Monate wurden damit die Rückgänge bei der Arbeitslosigkeit, die zwischen 2006 und 2008 erreicht werden konnten, wieder zunichte gemacht. "Bei einer so dramatischen Entwicklung muss es einfach gelingen, Wege durch und aus der Krise zu finden. Die beschlossenen Konjunkturprogramme müssen jetzt genau so rasch kommen wie ein zweites Arbeitsmarktprogramm. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Krise nicht verursacht, die Krise darf daher auch nicht auf ihren Rücken ausgetragen werden. Jetzt zählt wirklich jeder Euro und jeder Arbeitsplatz. Darum muss jetzt gekämpft werden", fordert AK Präsident Herbert Tumpel. Auch die Unternehmen müssen ihren Beitrag leisten. "Sie haben in den letzten Jahren gute Gewinne gemacht, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben davon nur wenig profitiert. Die Firmen sollen diese Gewinne jetzt heben und investieren, um die Arbeit zu sichern", sagt Tumpel. Lohnverzicht lehnt der AK Präsident kategorisch ab: "Wir brauchen Kaufkraftstärkung nicht Schwächung."

Konjunkturprogramme zügig umsetzen
Es steht für Tumpel außer Frage, dass bei konjunkturpolitischen Maßnahmen der raschen Umsetzung eine entscheidende Rolle zukommt. Die beschlossenen Konjunkturprogramme werden diesem Anspruch bislang nicht ausreichend gerecht. "Solange sie nur auf dem Papier stehen, bringen diese Programme keine wirtschaftlichen Impulse und sichern keine Arbeitsplätze", sagt Tumpel. Der AK Präsident warnt auch vor einem Gegensparen: "Es darf nicht auf der einen Seite investiert und auf der anderen Seite gespart werden. Ein Nullsummen-Spiel bringt uns nichts. Das gilt auch für den Bund, auch bei der Personalpolitik."

Zweites Arbeitsmarktpaket bis Sommer
Die Konjunkturprogramme müssen ins Laufen kommen. Zusätzlich brauchen aber auch all jene mehr Unterstützung, deren Arbeitsplätze in Gefahr sind, in der Krise bereits ihren Arbeitsplatz verloren oder erst gar keinen bekommen haben. "Dafür brauchen wir dringend ein zweites Arbeitsmarktpaket. Das sollte bis Sommer stehen", verlangt Tumpel:

+ In Jugendausbildung investieren - Aktion Zukunft Jugend rasch umsetzen: Für die Lehrlingsausbildung müssen nach AK-Schätzungen 15.000 überbetriebliche Ausbildungsplätze bereitgestellt werden. Arbeit suchende Junge zwischen 19 bis 24 Jahre sollen entweder binnen sechs Monaten in eine Arbeit vermittelt werden oder eine Fachschulung bekommen, die ihre Chancen auf dem Arbeistmarkt erhöht. Die vom Arbeitsminister heute vorgestellte "Aktion Zukunft Jugend" ist ein wichtiger Schritt in diese Richtung und muss rasch umgesetzt werden.

+ Bildungskarenz, Bildungsteilzeit: Die AK verlangt ein Recht auf Bildungskarenz für alle ArbeitnehmerInnen. Außerdem soll es während und unmittelbart nach der Bildungskarenz einen Kündigungsschutz geben. In Zeiten einer wirtschaftlichen Krise soll auch eine Bildungsteilzeit mit anteiligem Weiterbildungsgeld für die entfallene Arbeitszeit möglich sein. Bei der Bildungsteilzeit muss es einen Schutz der ArbeitnehmerInnen wie bei der Kurzarbeit geben.
+ Altersteilzeit verbessern: Durch den Wegfall der Pflicht zur Einstellung einer Ersatzarbeitskraft soll die Altersteilzeit auch für kleinere und mittlere Unternehmen attraktiver gemacht werden.
+ Verlängerung des Übergangsgeldes: Das Übergangsgeld für ältere ArbeitnehmerInnen läuft mit Ende 2009 aus. Es soll verlängert werden. + Arbeitsstiftungen: Diese Qualifizierungsmaßnahme soll es auch für LeiharbeiterInnen geben. Wenn Arbeitskräfteüberlasser nicht freiwillig bereit sind, die notwendigen Mittel für eine LeiharbeitnehmerInnen-Arbeitsstiftung bereit zu stellen, sollen gesetzliche Schritte ergriffen werden. Eine Möglichkeit wäre eine für die Unterstützung arbeitsloser LeiharbeitnehmerInnen zweckgebundene Erhöhung des Arbeitslosenversicherungsbeitrages der Arbeitgeber.

Existenz absichern - Arbeitslosengeld erhöhen
Derzeit bekommen Arbeitssuchende in Österreich rund 55 Prozent des früheren Nettoverdienstes. Es ist auch wichtig, dass diese Menschen über genügend Kaufkraft verfügen.

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