WESTENTHALER: Staat verliert massiv Steuereinahmen durch illegales Glückspiel!

Wo bleibt Reform des Glücksspielgesetzes?

Wien (OTS) - Der stellvertretende Klubobmann des BZÖ und Mitglied des parlamentarischen Finanzausschusses Abg. Peter Westenthaler schlug heute rund um die massiven Verluste von Steuereinnahmen aufgrund des illegalen Glückspiels sowie der fehlenden Regulierung im Glückspielgesetz Alarm.

"Nach neuesten Studien fließen derzeit bereits mehr als eine Milliarde Euro via online-gaming ins Ausland. Resultat ist, dass das Volumen an Steuern und Abgaben aus dem Glückspielmonopol massiv schrumpft. Bis 2012 wird bereits die Summe von bis zu sechs Milliarden Euro online-gaming ins Ausland prognostiziert. Darüber hinaus verzichtet der Finanzminister auf jährlich rund 300 Millionen Euro an Steuern und Abgaben nur im Bereich des Automatengeschäfts, weil eine dringend notwendige Regulierung nach wie vor fehlt". Westenthaler erinnert in diesem Zusammenhang an den Entwurf zur Novellierung des Glücksspielgesetzes, der seit drei Monaten in der Ministerschublade von Josef Pröll friedlich schlummert. "Die Begutachtung ist seit Monaten abgeschlossen, aber das Parlament hat noch immer keine Vorlage für den Finanzausschuss", kritisiert Westenthaler.

Durch diese Novelle soll es zu restriktiven Regelungen des Automatenglückspiels in Österreich kommen, welche einerseits ordnungspolitisch sehr zu begrüßen sind und andererseits zu wesentlich mehr Steuereinnahmen führen werden. Dem Wildwuchs des illegalen Glückspiels in Österreich muss endlich Einhalt geboten werden. Westenthaler fordert daher Finanzminister Pröll auf, dem Parlament ehestbaldig die Novelle offiziell zuzuleiten, damit eine Behandlung im Finanzausschuss möglich gemacht wird.

Es wäre hoch an der Zeit, das Glückspiel in Österreich auf neue Beine zu stellen, Missbrauch und Steuerschwund damit einzustellen und einen kontrollierten Spielemarkt in Österreich aufzubauen, der via Lizenzierungsverfahren zu scharfen Jugend- bzw. Spielerschutzauflagen führt, so Westenthaler abschließend.

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