Amon enttäuscht über Wortbruch von Ministerin Schmied in der Frage der Maturareform

Änderung des politischen Stils dringend von Nöten

Wien, 1. April 2009 (ÖVP-PK) Als einen „glatten Wortbruch“ bezeichnete ÖVP-Bildungssprecher Abg. zum NR. Werner Amon die Vorgehensweise von Unterrichtsministerin Claudia Schmied im Zusammenhang mit der Reform der Reifeprüfung. „Dass die Ministerin einen entsprechenden Gesetzesentwurf zur Begutachtung aussendet, im Wissen dessen, dass eine andere Vorgehensweise vereinbart war, erachte ich für höchst problematisch“, so Amon weiter. Vereinbart war, dass die ÖVP inhaltlich zu dieser Gesetzesvorlage Stellung nimmt – was auch passiert ist – „allerdings legt die Frau Bundesminister auch offenbar hier nicht sonderlichen Wert auf Gespräche, denn zu unseren inhaltlichen Vorschlägen gab es keinerlei Äußerungen seitens des Ministeriums“, zeigte sich der ÖVP-Bildungssprecher überrascht. ****

In einem kürzlich stattgefunden Gespräch wurde vereinbart, dass es nach der Übermittlung der inhaltlichen Anmerkungen seitens der ÖVP einen weiteren Gesprächstermin in dieser Frage gibt. Zwar verzögerte sich die Abgabe der ÖVP-Stellungnahme rund eine Woche über den vereinbarten Zeitpunkt hinaus, allerdings war das Kabinett der Ministerin über diese Verzögerung, die auf die aktuelle bildungspolitische Diskussion rund um die Erhöhung der Lehrverpflichtung zurückzuführen ist, informiert. Seit der Übermittlung dieser Anmerkungen erfolgte keine inhaltliche Stellungnahme und keine Einladung zu einem – von uns angebotenen – Gesprächstermin.

Neben der Tatsache, dass für die ÖVP eine Einigung mit den Schulpartnern unerlässlich ist und zahlreiche andere Fragen im Zusammenhang mit teilzentralen Elementen der Reifeprüfung offen sind, „erzeugt die Ministerin hier einen unnötigen, künstlichen Zeitdruck, da dieser Reformschritt erst im Schuljahr 2013/14
wirksam werden wird“, so Amon. „Gerade so ein Thema muss seriös vorbereitet werden und auf einem breiten Konsens fußen, ist es doch ein wichtiges Element in der Qualitätssicherung unseres Schulsystems. Daher hat die ÖVP auch unter anderem angeregt, offene finanzielle Fragen zu klären sowie bereits im Gesetz sämtliche legistische Klarstellungen zu treffen, die sonst im Verordnungsweg geregelt werden würden. Auch ist es sinnvoll, eine Bundesreifeprüfungskommission einzurichten, die die zentralen Elemente der Reifeprüfung vorbereitet und begleitet. Und nicht zuletzt ist unerlässlich, für die anderen maturaführenden Bereiche einen Umsetzungsplan vorzulegen“, erklärte der ÖVP-Bildungssprecher.

„Wie auch in der Frage der Erhöhung der Unterrichtsverpflichtung, wo nahezu jeden Tag ein neuer Vorschlag der Ministerin über die Medien präsentiert wird, sind ihr offenbar Gespräche zu anderen wichtigen bildungspolitischen Fragen kein Anliegen. Anders ist mir diese Vorgehensweise nicht erklärlich“ so Amon. Ihre Haltung in dieser Frage sei jedoch nicht überraschend, „hat die Ministerin doch schon Informationsbroschüren drucken und verteilen lassen, wie die neue Reifeprüfung aussehen wird, ohne dass es dafür überhaupt eine gesetzliche Grundlage gibt“, kritisierte Amon.

Schmied müsse sich langsam aber sicher bewusst werden, dass „Bildungspolitik nicht ausschließlich in den Medien stattzufinden hat und das Bildungssystem nicht durch unzählige mediale Inszenierungen reformiert werden kann. Ich erwarte mir hier eine Änderung des politischen Stils“, so Amon abschließend.

Rückfragen & Kontakt:

ÖVP Bundespartei, Abteilung Presse und Medien
Tel.:(01) 401 26-420; Internet: http://www.oevp.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | VPK0001