FPÖ-Stefan - Wirtschaftsminister Mitterlehner handelt verantwortungslos

Trotz aller Bedenken von Experten und Juristen, will das Wirtschaftsministerium das e-Voting durchsetzen

Wien (OTS) - "Es ist ein Skandal" kommentiert FPÖ-Verfassungssprecher NAbg. Mag. Harald Stefan das Vorhaben des Wirtschaftsministeriums, das sogenannte E-Voting trotz aller sicherheitstechnischen und verfassungsrechtlichen Bedenken vieler Experten und ÖH-Funktionäre zur ÖH-Wahl zuzulassen. Sogar ein Urteil des deutschen Verfassungsgerichthofes, dass Wahlen mit digitaler Stimmenzählung als verfassungswidrig erkannt habe, werde einfach negiert. Erkennbare Gefahren würden kleingeredet und verharmlost und Sicherheit bei Software und Computersystemen vorgegaukelt.

"Gleichzeitig werden alle berechtigten Bedenken von Bundeswissenschaftsminister Hahn mit einer Unverfrorenheit sondergleichen vom Tisch gewischt, und Kritiker dieses demokratiepolitisch mehr als bedenklichen und unsicheren Wahlvorganges als altmodische, fortschrittsfeindliche Querulanten dargestellt", so Stefan. "Hier wird mit einer derartigen Verantwortungslosigkeit gehandelt, und demokratisches Wahlrecht einfach missachtet, dass das schon fast an Wahlvorgänge in totalitären Systemen erinnert", ärgert sich der freiheitliche Verfassungssprecher.

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