"Die Presse" Leitartikel: Der richtige Zeitpunkt für Unpopuläres, von Martina Salomon

Ausgabe vom 01.04.2009

Wien (OTS) - Krise und Große Koalition könnten Reformmotor sein. Aber die Angst, vom Wähler bestraft zu werden, ist größer.

Never waste a good crisis", sagt die Regierung Obama. Und die österreichische Regierung? Nutzt sie die Krise als Mondfenster für tief greifende Reformen? I wo! Begründung: Also, jetzt geht einmal gar nix, weil wir wollen nicht auch noch - etwa mit einer ernsthaften Verwaltungsreform - Arbeitsplätze gefährden. In der Hochkonjunktur ging aber leider ebenfalls nichts, weil niemand als "sozial kalt" und "neoliberal" gebrandmarkt werden wollte - und schließlich irgendwo immer gerade Wahlen stattfanden. Darum ist es geradezu entzückend, wenn der umtriebige rote Seniorenvertreter Karl Blecha angesichts beunruhigender Expertenprognosen kalmierend eingreift, weil der Bundesbeitrag ja eh nur bei 1,7 Prozent des BIPs statt bei den in den Neunzigerjahren prognostizierten drei Prozent liegt. Das könnte unter anderem an den Reformen in der schwarz-blauen Ära liegen, gegen die die Gewerkschaft (absurderweise mit kräftiger Unterstützung von GPA-Jugend und rot-grüner ÖH) 2003 mit Riesendemos zu Felde zog. Gruseliges Motto: "Pensionsraub". Von den Regierungen Gusenbauer und Faymann wurden dieser Reform dann unter allgemeinem Applaus "die Giftzähne" gezogen. Der "Pensionsraub" wurde halt auf spätere Generationen verlagert.

Immerhin gibt jetzt wenigstens der schwarze Seniorenvertreter Andreas Khol zu, was er ohnehin immer wusste: dass nämlich die Verlängerung der Hacklerregelung eine finanzielle Zeitbombe darstellt und daher ein schwerer Fehler war.Angesichts des gnadenlosen Populismus, der beim Thema Senioren herrscht (logisch, sie sind auch wahlentscheidend), wäre die Idee der "Pensionsautomatik" vor der Nationalratswahl nicht unvernünftig gewesen: Treten bestimmte Parameter ein (steigende Lebenserwartung zum Beispiel), wird an Schrauben (höherem Antrittsalter, höherem Pensionsbeitrag usw.) gedreht. Damit wären diese Entscheidungen sinnvollerweise der Tagespolitik entzogen. Aber dann kam der "seelenlose Computer" ((C) SPÖ) ins Spiel, und die ÖVP zuckte erschrocken zurück.

Jetzt haben wir also die Krise, dazu noch eine Große Koalition, also eigentlich beste Voraussetzungen, um auch Unpopuläres durchzuziehen. Aber dummerweise geht das nun auch wieder ganz schlecht, weil gerade die FPÖ (siehe die letzten beiden Landtagswahlen und die laufende AK-Wahl) die SPÖ abräumt und die Sozialdemokraten recht wenig Lust verspüren, den Rechten neben der Ausländerpolitik noch weitere Elfmeter aufzulegen. Politischer Profiteur einer lang anhaltenden Krise (und davon ist ja leider auszugehen) ist voraussichtlich Heinz-Christian Strache. 2010 findet ausgerechnet die Mutter aller Wahlschlachten, die Wien-Wahl, statt. Und davor im Herbst sind Oberösterreich und Vorarlberg an der Reihe (ganz abgesehen von der EU-Wahl im Juni).

Daher sind selbst Schließungen unrentabler Postämter ein Riesenproblem. Die Politik wäscht ihre Hände in Unschuld und prangert die Manager der teilprivatisierten Post an. Ziemlich verständlich, dass Post-Chef Anton Wais das Handtuch geworfen hat, auch wenn er es mit Gesundheitsproblemen begründete. Nicht einmal die längst überfällige Beamtengehaltsreform wird jetzt umgesetzt. Vorgesehen wäre eine flachere Gehaltskurve, was dem derzeit besonders geplagten Staatshaushalt irgendwann einmal Geld spart, unangenehmerweise am Anfang aber kostet. Ist daher jetzt unmöglich. Denn das Ganze ist mit höheren Einstiegsgehältern verbunden. Bis 2013 gehen allerdings rund 14.000 Lehrer in Pension - so viele wie sonst nie. Wann, wenn nicht jetzt, sollte ein neues Gehaltsschema eingeführt werden?

Immerhin hat sich die Regierung jetzt eine Nulllohnrunde verordnet. Noch besser wäre aber eine andere Schlankheitskur gewesen: zum Beispiel die Auflösung des Bundesrates. Die Aufgaben der Länderkammer kann die Landeshauptleutekonferenz locker übernehmen. Aber das geht wieder nicht, weil es - äh - halt nicht geht.

Wirklich Mutige könnten die Krise sogar zur Einführung eines Niedriglohnsektors statt des (jetzt auch auf Eis liegenden) Mindestlohns nutzen. Auch wenn das Thema eine absolute österreichische Tabuzone ist: Aber ist es nicht in Wahrheit humaner, Menschen zu beschäftigen, als sie mit sozialer Wohlfahrt und oft ziemlich sinnlosen AMS-Kursen zu versorgen? Zur Abfederung könnte man ja ein wirklich funktionierendes Kombilohn-Modell schaffen. Fazit:
Die Konjunkturphase, in der einschneidende Reformen in Österreich möglich sind, muss erst erfunden werden.

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