Wiener Zeitung: Unterbergers Tagebuch: "ORF: Steuerzahler zahlen"

Ausgabe vom 1. April 2009

Wien (OTS) - Es kommen einem die Tränen der Rührung darüber, wie uneigennützig sich alle um die Zukunft des ORF sorgen. Nur um den Steuerzahler sorgt sich niemand, der nun offenbar in die Tasche greifen muss, damit die durchaus eigennützigen Interessen der ORF-Retter bedient werden. Denn es kann letztlich ja nur ihn treffen, wenn die diversen derzeit aus der ORF-Gebühr abgezweigten Kulturabgaben nun anders finanziert werden sollen.

Zugute kommen dürfte das Geld neben der auf gut gepolsterten Verträgen ruhenden ORF-Belegschaft den Boulevardzeitungen und Privatsendern, die sich zusätzliche Umsätze erhoffen, wenn der ORF künftig weniger werben darf/muss. Wieder einmal droht eine unsaubere Lösung statt der zweifellos dringend notwendigen Grundsatzdebatte, wie der Pluralismus und die gedruckten Qualitätsmedien in diesem Land gerettet werden können. Und die allerdreckigsten Geldflüsse spricht überhaupt niemand an, nämlich die skandalösen Steuermillionen, mit denen sich die Gemeinde Wien sowie etliche Ministerien das Wohlwollen der qualitätsärmsten, aber auflagenstärksten Medien erkaufen.

Die Opposition und die jetzt so sehr um den ORF besorgten Zeitungen machen aber noch einen zweiten Denkfehler (oder Taschenspielertrick?). Nämlich mit dem - populären und auch sympathischen - Ruf: Parteien und Regierung raus aus dem ORF! Sie verschweigen dabei allesamt, wer denn stattdessen dort die in jedem Unternehmen notwendige Eigentümerrolle ausüben wird. Sollte etwa gar die Belegschaft selbst den ORF künftig noch mehr als ihr Privateigentum behandeln können, wäre das absolut unerträglich (und überdies verfassungsrechtlich bedenklich). Vor allem wenn der ORF dann weiterhin selbst über die Höhe der ihm zufließenden Zwangsgebühren bestimmen und selbst definieren kann, was öffentlich-rechtlich überhaupt bedeutet. Das wäre überdies demokratiepolitisch doppelt übel, weil alle Studien zeigen, dass es in den ORF-Redaktionen eine massive Schlagseite Richtung Grün gibt. Ein privater Eigentümer (welcher Gesinnung immer) würde hingegen massiv protestieren, würden seine Mitarbeiter ein Programm machen, das nur der Orientierung von zehn Prozent seiner Kunden entspricht.

So sehr alle Missstände im Wrabetz-Rundfunk zu tadeln sind, so sehr gilt das auch für die Intentionen der selbsternannten ORF-Retter.

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