BERLAKOVICH: Österreichisch-ungarischer Konflikt bezüglich der Raab gilt als beseitigt

Konstruktives Arbeitsgespräch zwischen Ungarn und Österreich heute in Budapest

Wien (OTS) - Beide Seiten, Ungarn und Österreich betrachten den Konflikt um die Schaumbildung auf der Raab als beigelegt. Das Aktions-Programm für den Fluss Raab wird wie vereinbart umgesetzt und die Maßnahmen laufen erfolgreich.

Erst gestern wurde in Fehring das Projekt "Open Wehr" gestartet, das wesentlich zur Ökologisierung der Raab beitragen wird. Das Lebensministerium sowie die beiden Bundesländer Burgenland und Steiermark haben dabei viel Geld in die Hand genommen, um die notwendigen Investitionen zu ermöglichen. "Wir haben uns dazu freiwillig verpflichtet, um die guten nachbarschaftlichen Beziehungen sicherzustellen", so Umweltminister Niki Berlakovich während einer Pressekonferenz im Anschluss an das Arbeitsgespräch mit dem ungarischen Minister für Umweltschutz und Wasserwesen Imre Szabo in Budapest.

Vereinbart wurde bei dem Treffen eine gemeinsame Inititave für Selbstbestimmung bezüglich des Anbaus von gentechnisch verändertem Saatgut. Beim letzten Umweltministerrat in Brüssel wurde über das Anbauverbaut von Genmais in Österreich und Ungarn abgestimmt und beiden Ländern ist es gelungen eine Mehrheit dafür zu bekommen. Nun fordert Österreich in Brüssel das Recht ein selbst über den Anbau zu bestimmen und der ungarische Umweltminister hat dabei seine Kooperation zugesagt.

Berlakovich begrüßte die Unterstützung des ungarischen Ministers in dieser Sache: "Wir müssen das Eisen schmieden, solange es heiß ist. Je mehr Stimmen in Brüssel sprechen, umso weniger kann die Kommission unser Anliegen überhören".

Im Arbeitsgespräch ging es auch um aktuelle Themen wie den Klimawandel. "Klimaschutz ist und bleibt eine der größten politischen Herausforderungen unserer Zeit", so Berlakovich weiter. "Das Ziel müssen ambitionierte Emissionsreduktionen für alle Industriestaaten sein. Vor allem muss auch die USA mit ins Boot geholt werden und auch wirtschaftlich weiter fortgeschrittene Entwicklungsländer sollen einen angemessenen Beitrag leisten.
Ziel aller Bemühungen müsse ein Klimaschutzabkommen in Kopenhagen sein, waren sich die Minister einig.

"Auch bezüglich des UVP Verfahrens an der der Abfallverwertungsanlage Heiligenkreuz/Szentgotthárd hatten wir einen konstruktiven Austausch", so der Minister weiter. Das Genehmigungsverfahren basiert auf europäischem und nationalem Umweltverträglichkeitsprüfungsrecht. Von österreichischer Seite besteht kein Zweifel an der ordentlichen und rechtsstaatlichen Abwicklung des Verfahrens auf Ebene der Burgenländischen Landesregierung und des weisungsfreien Umweltsenats.

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