FPÖ-Haimbuchner: "Unabhängigkeit der Medien ist Fundament der Demokratie!"

RH-Bericht erwähnt mit keinem Wort Ausschaltung der Opposition im ORF

Wien (OTS) - "Ein wichtiges Fundament für die Demokratie ist die Unabhängigkeit der Medien. Dieses Fundament soll nun durch die Reform des ORF durch die Große Koalition entzogen werden. Der letzte Anschein der Unabhängigkeit wird dem ORF genommen. Rot und Schwarz haben immer weniger Wähler, aber sie wollen sich im Gegenzug dafür mehr Einfluss sichern", erklärte heute FPÖ-Rechnungshofsprecher NAbg. Dr. Manfred Haimbuchner zur aktuellen ORF Debatte im Nationalrat.

"Der Zugang der ÖVP zur Politik wird wieder überdeutlich. Ohne der ÖVP darf in diesem Staat nichts mehr passieren. Diese Macht der ÖVP muss schwinden, dafür wird die FPÖ sorgen - im Interesse der Demokratie und der Freiheit. Der Rechnungshofbericht war sehr kritisch und es ist vieles zu klären und zu reformieren. Zu hohe Pensionen, ungerechtfertigte Bonifikationen zu hoher Personalaufwand, versäumte Kostenersparnisse und so weiter. Aber der Rechnungshof erwähnt mit keinem einzigen Wort, dass die Opposition ausgeschaltet werden soll. Genau dies will jedoch die Große Koalition unter dem Mantel der Befolgung der Empfehlungen des Rechnungshofes. Dies war aber sicher nicht im Sinne des Rechnungshofes, was wäre eine unverschämte Unterstellung", so der FPÖ-Rechnungshofsprecher weiter.

"Der ORF soll endgültig gleichgeschaltet werden, ein Posten für die Roten, einer für die Schwarzen. Ein EU-Kommissar für die ÖVP, ein ORF-Generaldirektor für die SPÖ. So soll die gesamte öffentliche Hand aufgeteilt werden. Das ist Proporz in Reinkultur, wie er jahrzehntelang von Großen Koalitionen betrieben wurde.
Die FPÖ sagt Ja zum ORF der öffentlichen Hand und zur Meinungsfreiheit und Nein zur Allmacht von Rot und Schwarz", bekräftigte Haimbuchner abschließend.

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