FPÖ-Herbert: Sicherheitsdiskussion nicht auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten austragen!

Exekutive in Österreich leistet trotz trister Rahmenbedingungen erstklassige Arbeit

Wien (OTS) - "Die Aufgabe einer Innenministerin sollte es
eigentlich sein, den Polizeibediensteten im Kampf gegen das Verbrechen den Rücken frei zu halten anstatt sie öffentlich zu kritisieren", reagierte heute der freiheitliche Bereichssprecher für den öffentlichen Dienst, NAbg Werner Herbert, auf die Aussagen von Innenministerin Fekter gegenüber der Presse.

Insbesondere die Polizistinnen und Polizisten in Wien hätten es sich verdient, in ihrem Kampf gegen die immer weiter ausufernde Kriminalität in der Bundeshauptstadt, die besondere Wertschätzung des BM.I zu genießen. Denn schließlich war es auch das ÖVP-dominierte BM.I der letzten Jahre, dass durch überzogene Einsparungen beim Personal und durch schwere Versäumnisse in der Ausrüstung der Exekutivbeamten bzw. der Ausstattung der Polizeidienststellen zur derzeitigen Polizeimisere geführt hat.

Dazu kommt die im Zuge der Polizeireform erfolgte eklatante Fehleinschätzung des damaligen ÖVP-Innenministers Strasser, nämlich dass die Polizeiarbeit in Wien genauso umzusetzen wäre wie im restlichen Österreich - ohne darauf Bedacht zu nehmen, dass gerade Wien, seiner Größe wegen, seinen hohen und kaum vergleichbaren Anteil an strafbaren Handlungen, aber auch wegen der häufigen und spontanen Polizeieinsätze in Bezug auf unvorhergesehene Kundgebungen, Demonstrationen oder auch Großveranstaltungen im sportlichen Bereich, mit anderen Landespolizeikommanden nicht vergleichbar ist. Nicht zuletzt wegen dieses Denkfehlers (der bis heute übrigens nicht korrigiert wurde) und der daraus resultierenden negativen Auswirkungen auf die polizeilichen Möglichkeiten in der Bundeshauptstadt steht die Wiener Exekutive nunmehr ungerechtfertigt im Kreuzfeuer der Kritik der Innenministerin Fekter, so Herbert. "Das haben sich die Polizistinnen und Polizisten der Wiener Polizei, die trotz widrigster Rahmenbedingungen mit viel Einsatz und Engagement hervorragende Arbeit leisten, wahrlich nicht verdient."

Da helfen weder Zusammenlegungen von Polizeiinspektionen (die in Wirklichkeit ohnedies nur eine versteckte Minimierung von Dienststellen sind) noch angeordnete temporäre Schwerpunktaktionen der Exekutive, wo der Bevölkerung kurzfristig "viel Polizei" vorgegaukelt wird - mit Exekutivbeamten, die aus ganz Wien zusammengezogen werden und dadurch an ihren Stammdienststellen ein Sicherheitsvakuum zurücklassen, während sie andernorts ein "Showprogramm" absolvieren, so Herbert abschließend. Innenministerin Fekter ist daher nicht nur aufgerufen, ihr untaugliches Sicherheitskonzept für die Bundeshauptstadt zu überdenken und Wien endlich den tatsächlichen polizeilichen Stellenwert zuzuerkennen, sondern auch unverzüglich die erforderlichen personellen und budgetären Mittel für die Bundeshauptstadt sicherstellen - bevor nämlich die Wiener Polizistinnen und Polizisten an der momentanen Trostlosigkeit in ihrem polizeilichen Handeln verzweifeln.

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