Spindelegger: "Wien als Drehscheibe für internationalen Dialog zur Rüstungskontrolle stärken"

Außenminister trifft UNO-Beauftragten für Abrüstungsfragen

Wien (OTS) - "Nukleare Abschreckung ist ein Instrument der Vergangenheit. Heute kann unsere Sicherheit nur durch globalen Dialog und effektive Rüstungskontrolle nachhaltig gewährleistet werden", so Außenminister Michael Spindelegger anlässlich seines Gesprächs mit dem Hohen Beauftragten für Abrüstungsfragen der UNO, Untergeneralsekretär Sergio Duarte. "In unserer Zeit der komplexen, sich stetig ändernden Sicherheitsrisiken sind die Atomwaffenarsenale völlig untaugliche Relikte des Kalten Krieges. Dies muss sich auch konkret in Verteidigungsstrategien und Abrüstungsverhandlungen niederschlagen."

Spindelegger begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngsten Erklärungen zur nuklearen Abrüstung, insbesondere von den Atomwaffenstaaten: "Sowohl US-Präsident Obama als auch Außenministerin Clinton haben sich klar für Fortschritte in der Abrüstung ausgesprochen. Nach diesen sehr positiven Signalen erwarten wir nun konkrete Schritte und sichtbare Erfolge. Die Abrüstung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Atomwaffen bleiben vorrangige Ziele der internationalen Sicherheitspolitik".

Der Außenminister erörterte mit UGS Duarte die österreichischen Initiativen zum Inkrafttreten des Atomteststopvertrages (CTBT). Bis September 2009 ist Österreich gemeinsam mit Costa Rica Vorsitzender der sogenannten CTBT-Artikel XIV-Konferenz, die sich für ein rasches Inkrafttreten des Atomteststopvertrages einsetzt. "Vieles deutet darauf hin, dass derzeit ein Umdenkprozess in den Atomwaffenstaaten stattfindet und dass das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen nicht mehr als realitätsfremd abgetan werden kann", so Spindelegger.

Der Minister betonte, dafür brauche es verstärkte internationale Anstrengungen: "Wir müssen gemeinsam die notwendigen Rahmenbedingungen erarbeiten. Dazu gehört zum einem ein strenges normatives Regelwerk - deshalb setzen wir uns nachdrücklich für das Inkrafttreten des Atomteststopvertrages ein. Darüber hinaus ist es aber auch notwendig, die Kontrollorgane für diese Verträge, die Internationale Atombehörde (IAEO) und die CTBT-Organisation, die beide in Wien ihren Sitz haben, wesentlich aufzuwerten. Wien wird damit als Drehscheibe im internationalen Dialog zur Rüstungskontrolle weiter gestärkt werden." Neben IAEA und CTBTO ist Wien Sitz zahlreicher anderer Rüstungskontrollmechanismen, wie etwa dem Wassenaar-Sekretariat, der Nuclear Suppliers Group und dem Haager Verhaltenkodex für Raketen.

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