Wittmann: Finanzmittel veranlagen zu müssen kann nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders sein

ORF kann nur 57 Prozent seiner Ausgaben durch Gebühren finanzieren

Wien (SK) - Der SPÖ-Bereichssprecher für Verfassung, Peter Wittmann sprach sich am Dienstag im Nationalrat klar für eine Reform des ORF aus. Aktuell würde sich der ORF aus Gebühren, Werbeeinnahmen und dem Finanzergebnis finanzieren. " Finanzmittel veranlagen zu müssen kann nicht Aufgabe eines öffentlich-rechtlichen Senders sein", betonte Wittmann und führte weiter aus, dass man sich im Zuge einer Reform die Frage stellen müsse ob man den ORF auch vom Finanzergebnis finanzieren lassen solle. Wittmann machte weiters darauf aufmerksam, dass der ORF nur 57 Prozent seiner Ausgaben durch Gebühren finanzieren könne und dies sei im internationalen Vergleich (Schweizer Fernsehen 72 Prozent, BBC 78 Prozent, ARD/ZDF 83 Prozent) sehr wenig. ****

"Wenn man einen gebührenrechtlichen Sender will, so muss man ihn auch im internationalen Maßstab dotieren", unterstrich der SPÖ-Abgeordnete und dafür die nötigen Rahmenbedingungen zu schaffen sei die Aufgabe der Politik. Es sei nicht zielführend, so Wittmann weiter, Ersatz für die fehlenden Gebühreneinnahmen in den Finanzveranlagungen zu suchen. Wittmann führte weiter aus, dass man auch bedenken müsse, dass die dritte Säule der Finanzierung, die Werbeeinahmen konjunkturell bedingt seien. Man dürfe sich daher nicht wundern, wenn der ORF in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nicht das gewünschte Ergebnis bei den Werbeeinnahmen erreichen könne und dadurch in eine Schieflage gerät.

Man müsse, so Wittmann aus sich heraus neue Ansätze und neue Strukturen finden und diese seien bereits in einem Strategieprogramm des ORF vorgelegt worden. "Der ORF hat seine Hausaufgaben gemacht, hat eine Diskussionsgrundlage geliefert und Einsparungspotentiale dargelegt", so Wittmann, der sich weiter dafür aussprach die Rahmenbedingungen innerhalb derer der ORF arbeitet zu justieren und Strukturen innerhalb des ORF neu zu gestalten. Abschließend betonte Wittmann, dass laut einer Umfrage 64 Prozent der österreichischen Bevölkerung der Meinung seien, dass der ORF "gut" oder "sehr gut" arbeiten würde und es dürfe in dieser Diskussion nicht dazu kommen, dass der ORF "mit falschen Behauptungen schlecht geredet wird." (Schluss) sv

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