Städtebund: Ertragsanteile sinken, finanzieller Spielraum kleiner

Wien (OTS) - Laut letzter Prognose des Bundesministeriums für Finanzen (BMF) über die Entwicklung der Ertragsanteile müssen Österreichs Städte und Gemeinden 2009 mit einem Rückgang von 2,5 Prozent ( - 196 Mio Euro) rechnen. 2010 wird das Minus gegenüber 2009 3,2 Prozent oder 244 Mio Euro betragen.

"Vor dem Hintergrund sinkender Ertragsanteile für Österreichs Städte und Gemeinden setzen Österreichs Kommunen dennoch kräftige Maßnahmen zu Belebung der Konjunktur. Doch der finanzielle Spielraum wird immer kleiner", so Städtebund-Generalsekretär Dr. Thomas Weninger am Dienstag nach Bekanntwerden der vorläufigen Steuereinnahmen des Bundes für die ersten beiden Monate des Jahres 2009.****

Die Geschäftsleitung des Österreichischen Städtebundes hat in Ihrer Sitzung vergangene Woche einmal mehr ihre Forderung nach einem Konjunkturpaket für Österreichs Städte und Gemeinden unterstrichen. Bereits im Dezember 2008 hat der Österreichische Städtebund ein kommunales Infrastrukturinvestitionspaket (KIIP) gefordert. Mit dem 3-Milliarden-Euro-Paket sollen in den Jahren 2009 und 2010 kommunale Infrastrukturinvestitionen ermöglicht werden.

Der Österreichische Städtebund ist die Interessensvertretung von 250 Städten und größeren Gemeinden. (Schluss) pw

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