Cap: Zukunft des ORF absichern - ORF muss weiter Leitmedium sein

Gegen machtpolitische Spiele auf dem Rücken des ORF - Klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF

Wien (SK) - Vor dem Hintergrund der Wettbewerbssituation, aber
auch angesichts der Auswirkungen der Wirtschaftskrise gelte es, "dafür zu sorgen, dass der ORF weiter die Kulturaufgaben erfüllen kann, dass das Element des Österreichischen weiter Bestand hat, dass der ORF weiter ein Leitmedium ist und die Fahne Österreichs im Medienbereich weiter wehen kann. Dazu sind wir aufgerufen - und nicht zu streiten und keine billigen machtpolitischen Spiele auf dem Rücken des ORF auszutragen", so SPÖ-Klubobmann und Mediensprecher Josef Cap am Dienstag im Nationalrat. Cap verwies darauf, dass "der ORF mit Blick auf die entsprechenden Marktanteile und Einschaltquoten ein erfolgreiches Unternehmen ist", das derzeit mit einer wirtschaftlich schwierigen Situation konfrontiert sei. Daher müsse es in einer "nationalen Kraftanstrengung" gelingen, "dem ORF Rahmenbedingungen zu geben, so dass die Zukunft des erfolgreichen Unternehmens abgesichert werden kann". ****

Eine Reihe von Faktoren hätte Auswirkungen auf die Zukunftsplanung des Unternehmens ORF, erklärte Cap. Freilich sei das Zukunfts- und Strukturkonzept Sache des Stiftungsrates, so Cap, der hier daran erinnerte, dass die vor dem Jahr 2000 beschlossenen "sozialen Erleichterungen" samt eines Entfalls von rund 50 bis 60 Millionen Euro ebenfalls Auswirkungen auf die Situation des ORF gehabt hätten. "Daher ist es berechtigt, wenn man wie der Bundeskanzler sagte, über eine Teilrefundierung nachdenkt, weil Geld notwendig ist, um allen Anforderungen zu entsprechen". Aber auch mit dem Gesetz des Jahres 2001 habe man weitere "Einschränkungen für den ORF beschlossen". Angesichts dessen, aber auch aufgrund von Wirtschaftskrise, Einbrüchen im Werbebereich und der Konkurrenz durch z.B. Digitalisierung, Satelliten-Antennen und Online sei es "berechtigt, wenn sich die Politik zusammensetzt, und - nur aus dem Grund der materiellen Absicherung des ORF - sich Gedanken macht, wie man den ORF in der Zukunft absichert. Das ist das einzige Motiv", betonte Cap.

Im Begutachtungsverfahren wird alles auf Prüfstand stehen

Nach einem sauberen Verfahren, werde es - falls es eine Einigung gibt - eine Regierungsvorlage und ein Begutachtungsverfahren geben, wo die maßgeblichen Bereiche und Institutionen (z.B. elektronische Medien, UnterzeichnerInnen des Manifests, Zeitungen) einbezogen werden, so Cap, der unterstrich, dass alles "im Begutachtungsverfahren auf dem Prüfstand stehen wird". Und auch im Parlament werde es einen "sauberen und transparenten Diskussionsprozess geben. Hier wird nicht drübergefahren, denn das ist eine gesellschaftspolitisch relevante Angelegenheit, die gründlich zu debattieren ist", so Cap. Der SPÖ-Klubobmann betonte zudem, dass er "gegen jede Art von Ausverkauf und gegen jede Art von Zerstückelung" sei, denn "der ORF muss in seiner Gesamtheit ein Zukunftskonzept haben, damit er weiter arbeiten kann".

Klares Bekenntnis zur Unabhängigkeit des ORF

Bekräftigt wurde vom SPÖ-Klubobmann auch die zentrale Bedeutung der Unabhängigkeit des ORF, die sowohl im Rundfunk-Gesetz als auch in der Verfassung festgeschrieben sei. "Das haben wir alle zu respektieren und daran werden wir gemessen - und auch in Zukunft zu messen sein", so Cap, der ergänzte, dass die "Unabhängigkeit des ORF unteilbar" sei. Cap machte zudem klar, dass in der Debatte auch an die GebührenzahlerInnen zu denken sei, die "Zielpunkt der Reformen" sein sollten. Und auch die ORF-MitarbeiterInnen kämen zu kurz, so Cap, der festhielt, dass diese unter der öffentliche Debatte leiden würden. (Schluss) mb

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