Kopf: Den ORF in seiner Struktur reformieren und weiterhin dem öffentlich-rechtlichen Auftrag gerecht werden

Opposition inszeniert Sondersitzung auf Grundlage von Gerüchten und Vermutungen

Wien (ÖVP-PK) - Ich teile die Meinung des Proponentenkomitees "Rettet den ORF", wenn es sagt, der ORF ist ein Sanierungsfall. Aber wenn heute alle drei Oppositionsparteien hier im Parlament vor die Öffentlichkeit treten und versuchen, sich wirkungs- und bedeutungsvoll um die Zukunft des ORF zu sorgen, dann möchte ich eines in Erinnerung rufen: Es waren vor zwei Jahren genau jene Vertreter von FPÖ, BZÖ und Grüne im Stiftungsrat, die die jetzige Situation mit herbeigeführt und somit mit zu verantworten haben. Ich empfehle Ihnen daher mit der Kritik vorher an die eigene Brust zu klopfen und nicht an jene der Regierung. Das sagte heute, Dienstag ÖVP-Klubobmann und ÖVP-Mediensprecher Karlheinz Kopf in der Sondersitzung des Nationalrats zum ORF. ****

Kopf unterstrich in seiner Rede die wichtigen Punkte des heute in den Medien veröffentlichten Manifests. "Der ORF ist eine wichtige gesellschaftspolitische Institution in Österreich und steht für die österreichische Identität. Wir bekennen uns ganz klar und uneingeschränkt zur Unabhängigkeit des ORF und zum öffentlich-rechtlichen Auftrag, den es zu erfüllen gilt. Der ORF ist eines der wenigen Medien, das nicht nur eine nationale, sondern auch eine internationale Rolle spielt", so der Klubobmann.

Zur existenziellen Absicherung brauche es aber dringend eine Gesetzesnovelle. "Mich wundert aber, dass heute nicht einmal ein Gesetzesentwurf da liegt. Trotzdem inszeniert die Opposition eine Sondersitzung auf Grundlage von Gerüchten und Vermutungen. Wenn das die neue Auffassung von Politik und Gesetzesentstehung ist, dann gute Nacht", kritisiert Kopf die Vorgangsweise der Opposition und übt auch ein wenig Kritik an den Akteuren des Manifests: "Auch die haben sich weitgehend nur nach Medienberichten orientiert".

Die derzeitige Situation des ORF könne nicht so einfach auf die weltweite Wirtschaftkrise oder die zuletzt durchgeführte Gebührenerhöhung zurückgeführt werden. "Hier sind schon hausgemachte Dinge schuld wie zum Beispiel die verfehlte Programmreform im Jahr 2007 oder die Beibehaltung überholter Strukturen, die ebenso eine Rolle wie die fehlende Unternehmensstrategie spielen. Setzen wir die Situation des ORF nicht aufs Spiel. Der Weg in die Insolvenz ist in Zeiten wie diesen kürzer als viele glauben", so der Klubobmann.

Für Kopf ist klar, dass der öffentlich-rechtliche Auftrag für die Führung eines Unternehmens eine besondere Herausforderung darstellt -sowohl inhaltlich wie auch wirtschaftlich. "Die identitätsstiftenden Arten des Landes wie Kultur, Sport oder Tradition in ihrer Qualität zu präsentieren ist nicht leicht. Besonders wenn man auf die duale Finanzierung angewiesen ist, ist es schwer, die notwendigen Quoten zu liefern. Diese Probleme sind mir sehr bewusst. Aber die Führung des ORF kann sich nicht auf die einnahmenbeschränkte Situation hinausreden und sich ständig an den Eigentümer wenden. Man muss sich anstrengen und das machen, was beispielsweise der Rechnungshof empfohlen hat: Die Struktur zu reformieren und weiterhin dem öffentlich-rechtlichen Auftrag nachzukommen", fordert Kopf eine dringende Strukturreform des ORF.

Es werde selbstverständlich in der Entscheidungsfindung seriös vorgegangen. "Es wird ausreichend Zeit für die Begutachtung oder Stellungnahmen geben. Im Hohen Haus mit Hearings und einer intensiven Auseinandersetzung werden wir, sowie bisher bei sehr großen und sensiblen Entscheidungsfindungen, auch beim ORF der Diskussion breiten Raum schaffen", schloss Kopf, der zum Schluss seines Debattenbetrages einen Entschließungsantrag der Koalitionsparteien zur Zukunftssicherung des ORF einbrachte:

"Die Bundesregierung wird ersucht, dem Nationalrat eine Regierungsvorlage zuzuleiten, die entsprechende gesetzliche Adaptierungen vorsieht, um den ORF unter Berücksichtigung der Empfehlungen des Rechnungshofes mit seinem öffentlich-rechtlichen Auftrag langfristig zu erhalten und in der Erfüllung seines Auftrages zu stärken. Weiters soll es - im Sinne der von der Europäischen Kommission vorläufig angenommenen Problemfelder - Klarstellungen betreffend den öffentlich-rechtlichen Auftrag, die Frage der Überkompensation durch Programmentgelt und deren Überprüfung, die Frage des Erwerbs von Sportrechten und das Anbieten von Onlinediensten/Spartenkanälen geben."
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